BERLIN. Der umstrittene Austausch zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist um ein neues Mysterium reicher. Bei einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt am 9. Oktober (die JF berichtete) hielt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Vortrag. Doch sein Ministerium gibt den Inhalt nicht preis.

Die Welt, die eine Rede der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) während der Corona-Krise vor den Richtern zu den Regierungsmaßnahmen freigeklagt hatte, biß diesmal auf Granit. Denn angeblich gibt es gar kein Manuskript, Dobrindt habe vor Kanzler Friedrich Merz, den Kabinettskollegen und Deutschlands höchsten, extra aus Karlsruhe angereisten Richtern anhand von Notizen frei gesprochen.

Dies widerspricht allerdings ersten Darstellungen. Denn das Innenministerium hatte zunächst erklärt, Dobrindts Rede sei nicht öffentlich gewesen, und daher könne auch das Manuskript nicht weitergegeben werden. Mit dieser nun neuen Darstellung würde eine erneute Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ins Leere laufen. Denn wo angeblich nichts ist, kann auch nichts herausgegeben werden.

Treffen mit Verfassungsrichtern umstritten

Nun teilte das Ministerium dem Medium mit: „Mithin liegt die tatsächlich gehaltene Rede im BMI (Bundesministerium des Innern, die Red.) nicht vor und ist dem Haus unbekannt.“ Auch die Notizen Dobrindts sollen demnach verschwunden sein: „Seine eigenen Aufzeichnungen liegen nicht mehr vor.“

Dieser Vorgang ist schon deswegen ungewöhnlich, weil die Treffen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern umstritten sind. Von Beeinflussung der Judikative durch die Exekutive ist die Rede – ein möglicher Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Da die Treffen in den Vorjahren für viel Wirbel sorgten und es dabei immer um den Inhalt der Reden ging, ist der laxe Umgang mit Manuskript bzw. Notizen schwer nachvollziehbar – es sei denn, mal wollte etwas absichtlich verheimlichen.

Der Marburger Archivrechs-Professor Thomas Henne sieht gegenüber der Welt einen möglichen Verstoß gegen „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“. Diese verlange die Schriftlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns. Aus den Akten müsse sich der vollständige Sach- und Bearbeitungszusammenhang ergeben.

Dobrindt sprach angeblich über Volksentscheide

Das einzige, was bekannt ist, ist das angebliche Thema von Dobrindts Rede. Gemeinsam mit dem Verfassungsrichter Henning Radtke habe er nach offiziellen Angaben zu „Repräsentation und direkte Demokratie“ gesprochen. Es soll um die Frage gegangen sein, ob sich das Grundgesetz „mit dem zunehmend vernehmbaren Wunsch nach mehr direkter Partizipation“ vereinbaren lasse.

In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es dazu: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Unter „Abstimmungen“ verstehen Verfassungsrechtler Volksentscheide. Doch zu diesen ist auf Bundesebene noch nie gekommen. (fh)