BERLIN. Der Bundestag hat seinen Fraktionen in den Haushaltsverhandlungen für 2025 höhere Zuwendungen genehmigt, als ursprünglich geplant war. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demnach kursierte in der Bundestagsverwaltung zunächst die Zahl von 118 Millionen Euro, die ausgeschüttet werden sollten; dann waren es 123 Millionen Euro. Am Ende standen jedoch 137,8 Millionen Euro in den offiziellen Haushaltsdokumenten.

Das entspricht ungefähr dem Beitrag von 2024, als die Fraktionen 139,9 Millionen Euro bekamen. Allerdings: Der Bundestag war vor der Wahl im Februar 2025 noch deutlich größer, als er jetzt ist. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel (die JF berichtete) schrumpfte die Zahl der Abgeordneten um gut hundert auf 630.

Klöckner will noch mehr Geld für die Fraktionen

Der nächste Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 sieht derzeit 123 Millionen Euro an Zuwendungen für die Fraktionen vor. Die Haushaltsberatungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Demnach ist es möglich, daß die Fraktionen erneut eine kurzfristige Aufstockung durchsetzen.

Tatsächlich hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit Schreiben vom 17. Oktober vorgeschlagen, die Geldleistungen für die Fraktionen 2026 sogar um 3,21 Prozent im Vergleich zum aktuellen Jahr zu erhöhen. Sie begründet das mit der Inflationsentwicklung und den Ergebnissen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

CDU, CSU und SPD sollen für das laufende Jahr laut Bild unter anderem auf die Digitalisierung und gestiegenen Anforderungen an IT-Sicherheit verwiesen haben. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kann das nicht nachvollziehen. „Ein schneller und noch unbemerkter Griff in die Staatskasse muß absolut tabu sein“, sagte er der Bild. „Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen.“ (ser)