LUDWIGSHAFEN. Nach angeblichen Morddrohungen gegen Ludwigshafens scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat die Staatsanwaltschaft klargestellt, daß bislang keine Haftbefehle erlassen wurden. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, eine statistische Erfassung, die eine detaillierte Beantwortung der Fragen ermögliche, finde bei den Staatsanwaltschaften des Landes nicht statt.

„Der zuständige Oberstaatsanwalt kann aus seiner Erinnerung einige wenige Verfahren nennen, die den Vorwurf unspezifischer Bedrohungen zum Gegenstand hatten“, hieß es weiter. Da weiterhin Anzeigen eingingen, könne die Anzahl der anhängigen Verfahren nicht beziffert werden. In aller Regel müßten zunächst Ermittlungen zur Urheberschaft der Nachrichten geführt werden. Wenn sich keine Hinweise auf Täter ergäben, würden die Verfahren gemäß Paragraph 170 Absatz 2 Strafprozeßordnung eingestellt. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Steinruck war nach dem Ausschluß des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen im August laut eigenen Angaben Ziel zahlreicher Anfeindungen geworden. Der Wahlausschuß hatte den AfD-Mann wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zugelassen. Die parteilose Stadtchefin war an der Entscheidung beteiligt, trat aber selbst nicht erneut zur Wahl an. Steinruck war bis 2023 Mitglied der SPD.

Kaum Wahlbeteiligung in Ludwigshafen

Die Polizei Rheinpfalz bestätigte auf Nachfrage, daß derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdungslage bestünden. Man stehe jedoch in engem Austausch mit der Oberbürgermeisterin, um anlaßbezogen polizeiliche Maßnahmen anpassen zu können. Einen dauerhaften Personenschutz erhalte Steinruck nicht.

Zugleich betonte ein Sprecher, Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Amts- und Mandatsträger nehme man grundsätzlich sehr ernst, auch wenn aktuell keine Anhaltspunkte für eine akute Gefahr vorlägen. Das Landeskriminalamt führe weiterhin die turnusmäßige Gefährdungsbewertung durch.

Am vergangenen Sonntag entschieden sich die Ludwigshafener für den CDU-Kandidaten Klaus Blettner als neues Stadtoberhaupt. An der Stichwahl nahmen 29,3 Prozent der Wahlberechtigten teil – ein historisches Tief (JF berichtete). Einige Beobachter führten die niedrige Beteiligung auf den Ausschluß Pauls von der Oberbürgermeisterwahl zurück. (sv)