Für die Opposition gibt es in deutschen Parlamenten keine Immunität, da sie aufzuheben stets der Regierungsmehrheit nach eigenem Gutdünken möglich ist. Das war schon immer so, weswegen die Abgeodnetenimmunität stets nur die Mandatsträger der Regierungspartei(en) schützt. Insoweit missversteht auch die JF dieses Rechtskonstrukt oder ist seit 30 Jahren der Propganda der herrschenden Milieus ( „Rechtsstaat“) aufgesessen. Die aufgeregten oder zynischen Kommentare hier im Forum kann ich daher nicht recht verstehen. Im Grunde wird hier nur dokumentiert, dass Deutschland längst ein reines Zweiparteiensysem hat – auch wenn sich die Fraktionen innerhalb der Regierungspartei „die demokratische Parteien“ (alias „Unsere Demokratie“) den Rechtsstatus von eigenen Parteien geben. Umgekehrt antizipiert aber auch die AfD nicht, was daraus für sie folgt: Nämlich dass sie nur alleine einen Machtwechsel durchführen kann. Das aber gelingt nur – solange sie nicht ein Vielparteienbündnis ist – wenn sie ein sehr breites Wählerspektrum anspricht. Sie tut nach wie vor zu wenig, um nicht nur neurechte, sondern auch mittige Milieus anzusprechen, ohne die sie aber nie einen Machtwechsel wird vollziehen können.

Gab es vor ein paar Tagen eine sehr interessante Sendung im ÖRR-Fernsehen (war glaub ich Quarks). Es ging um die Bildung von menschliche Gedankengängen. Wenn man seinem Gegenüber fünfmal die selbe Lüge erzählt, glaubt er sie einem. Nach siebenmal erzählen ist er davon so überzeugt, das er sie dem nächsten erzählt.
Wie oft haben jetzt unsere Demokratie-Karteller in den letzten 5 Jahren dem ohnehin schon leichtgläubigen Wahlvolk, diesen AfD-Rechtsextremismus-Verdacht vorgekaut ? Bei den grenzdebilen Omas gegen rechts dürften zweimal völlig ausreichend gewesen sein.