BERLIN. Verbrenner-Aus, Bürgergeld, Baustopp auf Autobahnen und Bundesstraßen, Kollaps der Krankenkassen: Union und SPD hatten sich zuletzt bei mehreren Themen heftig in die Haare bekommen. Bis zum frühen Morgen haben die Spitzen der Regierungsparteien im Koalitionsausschuß nach Einigungen gesucht.

Doch als das Krisentreffen im Kanzleramt nach acht Stunden zu Ende ging, ließen die Regierungspolitiker die Öffentlichkeit im Unklaren, ob sie Lösungen gefunden haben. Dabei hatten CDU und CSU im Vorfeld einen „Koalitionsausschuß der Ergebnisse“ versprochen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ebenfalls zur Eile gedrängt, um Gesetze noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu können. Bis Mitte Oktober müsse dies geschehen, sagte er und brachte es auf die Formel: „Am 15. Oktober ist Weihnachten.“

Koalitionsausschuß verharkt sich

Die Beratungen hatten am frühen Mittwochabend begonnen. Offenbar verhakten sich die Parteispitzen so sehr, daß es nach den ersten Stunden hieß, man werde womöglich nicht direkt im Anschluß darüber berichten. Weil es keine Ergebnisse zu verkünden geben oder weil die Teilnehmer zu müde sein würden, blieb unklar.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Reform des Bürgergeldes, das allein den Bund rund 55 Milliarden Euro in diesem Jahr kostet – Tendenz steigend. Einig ist man sich angeblich darüber, daß der massenhafte Mißbrauch durch Ausländer und Clans gestoppt werden soll. Doch über die Maßnahmen herrscht Unklarheit. Die Union will zudem die horrenden Mietkosten für die Bürgergeldempfänger reduzieren und trifft dort genauso auf Widerstand der SPD wie bei Sanktionen von Arbeits- und Terminverweigerern.

Besondere Eile ist beim Aus für das sogenannte Verbrenner-Verbot geboten. Denn schon am heutigen Donnerstagmittag steht der Autogipfel an, zu dem Merz Industrie- und Gewerkschaftsvertreter eingeladen hat. Die Unternehmen brechen unter den politischen Vorgaben für die Elektromobilität zusammen, entlassen Mitarbeiter und verkünden massive Gewinneinbrüche. Unternehmen der Zulieferindustrie gehen reihenweise insolvent.

Streit um Verbrenner-Verbot

Während Merz das endgültige EU-weite Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotoren im Jahr 2035 rückgängig machen möchte, halten die Sozialdemokraten daran fest. Aber auch die Union stimmt zu, daß die Zukunft von E-Autos bestimmt werden müsse. Um in Brüssel vorstellig werden und die deutsche Autoindustrie – den Motor der deutschen Wirtschaft – halbwegs retten zu können, braucht es eine einheitliche Linie.

Trotz neuer Rekordschulden in Höhe von einer halben Billion Euro für ein „Sondervermögen Infrastruktur“ steht kein Geld für den Neubau von Straßen zur Verfügung, wie Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verkündet hatte (die JF berichtete). Darüber wollten Union und SPD beraten.

Die Zeit drängt auch, um einen weiteren Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr abzumildern oder gar zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollte ihre Pläne für die Krankenkassen vorstellen. Diese leiden darunter, für Millionen meist zugewanderte Menschen, die noch nie einen Cent einbezahlt haben, volle Leistungen anbieten zu müssen. (fh)