PARIS. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat nur wenige Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts überraschend seinen Rücktritt erklärt. Präsident Emmanuel Macron nahm das Gesuch am Montag an, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Lecornu hatte erst vor kurzem die Nachfolge von Gabriel Attal angetreten und wollte am Dienstag seine Regierungserklärung vor der Nationalversammlung abgeben. Doch schon im Vorfeld hatten mehrere Oppositionsparteien mit einem Mißtrauensvotum gedroht.

Frankreichs Innenpolitik ist verläßlich unverläßlich

Vor allem der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, forderte umgehend Neuwahlen. Macron hat dies bislang ausgeschlossen. Auch die Sozialisten und die Linksaußenpartei La France Insoumise erwogen, sich einem Mißtrauensantrag anzuschließen. Hintergrund ist der Streit über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der angesichts der hohen Staatsverschuldung umfangreiche Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben vorsieht.

Beobachter warfen Lecornu vor, mit seinem Kabinett zu sehr auf alte Macron-Vertraute gesetzt zu haben. Damit sei das Versprechen eines politischen Neubeginns ins Leere gelaufen. Für Präsident Macron ist es bereits der fünfte Regierungschef in zwei Jahren – ein weiteres Zeichen wachsender Instabilität im politischen System Frankreichs. (rr)