ISLAMABAD/BERLIN. Erneut fliegt die Bundesregierung Afghanen nach Deutschland ein. Nach Informationen der dpa ist in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ein Flugzeug mit Menschen aus Afghanistan Richtung Deutschland gestartet. Die Maschine macht einen Zwischenhalt in Istanbul.

Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte den erneuten Flug offenbar geheim halten. Über die Anzahl der Passagiere und ob erneut keine Ortskräfte dabei sein werden, machte Berlin keine Angaben. Die Aktion wurde vorher auch nicht angekündigt.

Es ist mindestens das zweite Mal seit dem Regierungswechsel, daß die Koalition Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland holt. Anfang des Monats waren auf diesem Weg bereits 47 angeblich „besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“ nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden. Ob der heutige Linienflug auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt landet, ist unklar.

45.000 Afghanen werden eingeflogen

Die abgewählte Ampel-Regierung hatte zehntausenden Afghanen die Aufnahme in Deutschland zugesagt. Insgesamt handelt es sich um mehr als 45.000. Die meisten davon sind bereits in die Bundesrepublik eingeflogen worden. Noch aber harren tausende in Islamabad aus, die NGOs dort im Auftrag des Auswärtigen Amtes in Gästehäusern untergebracht haben. Zuletzt schob Pakistan einige von ihnen nach Afghanistan ab, weil die Visa abgelaufen waren. Die Bundesregierung will das verhindern und rückgängig machen (die JF berichtete).

Längst werden keine ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr mehr eingeflogen, sondern das Programm wurde erweitert auf Menschen, die möglicherweise von den Taliban verfolgt werden könnten. Insgesamt will die Bundesregierung von dieser Kategorie nach wie vor 20.000 Menschen nach Deutschland holen, wie die CDU-geführten Ministerien für Inneres und Auswärtiges auf einer gemeinsamen Webseite bekanntgeben.

An der Auswahl, die ebenfalls NGOs vornehmen, hatte es aus der deutschen Botschaft in Islamabad massive Kritik gegeben. Denn viele legten gefälschte Dokumente vor. Trotzdem zwang das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne), die Diplomaten auch diesen Menschen Visa auszustellen.

Wadephul rechtfertigt Bruch des Wahlversprechens

Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, das Bundesaufnahmeprogramm zu beenden. Eine Passage dazu findet sich auch im Koalitionsvertrag. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte, darauf angesprochen, von einer „außerordentlich schwierigen Situation“ gesprochen. „Wir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, dazu stehen wir“, sagte er Anfang September. „Wir stehen aber auch dazu, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen einzuhalten und sie umzusetzen, das honorieren wir.“

Aktuell warten weitere mehr als 2.000 Afghanen mit einer solchen Aufnahmezusage auf den Flug nach Deutschland. Afghanen sind in den deutschen Kriminalitätsstatistiken bei Gewaltverbrechen deutlich überrepräsentiert. (fh)