STRASSBURG. Die Europäische Kommission will bilaterale Unterstützungsleistungen für Israel suspendieren. „Wir werden alle Zahlungen in diesen Bereichen stoppen“, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in ihrer Rede zur „Lage der Union“ vor dem EU-Parlament an. Zugleich betonte die Christdemokratin, daß die israelische Zivilgesellschaft und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem davon nicht betroffen seien.

Dem Rat der Europäischen Union schlägt von der Leyen außerdem vor, zwei weitere Maßnahmen zu beschließen: zum einen Sanktionen „gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler“; zum anderen eine teilweise Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Als letzten Punkt kündigte von der Leyen die Einrichtung einer „Palästina-Gebergruppe“ im kommenden Monat an.

What is happening in Gaza has shaken the conscience of the world.

Man-made famine can never be a weapon of war. This must stop.

EU aid to Gaza far outweighs that of any other partner.

But of course, Europe needs to do more.

Here are measures for a way forward ↓ pic.twitter.com/xnq8PkMduG

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 10, 2025

Zur Begründung verwies von der Leyen auf die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland. „Was in Gaza passiert, hat das Gewissen der Welt erschüttert“, betonte sie. „Menschengemachter Hunger kann niemals eine Kriegswaffe sein. Um der Kinder willen, um der Menschlichkeit willen: Das muß aufhören!“

Von der Leyen: Israel unterwandert Zwei-Staaten-Lösung

Die Kommissionspräsidentin verwies auch auf das E1-Sieldungsvorhaben Israels bei Jerusalem und Einlassungen „der extremistischsten Minister“. Es gebe einen klaren Versuch, „die Zwei-Staaten-Lösung zu unterwandern“.

Deutliche Kritik übte von der Leyen daran, daß sich die EU‑Mitgliedstaaten bisher nicht auf weitere gemeinsame Schritte einigen konnten. Menschen fragten sich, wie viel schlimmer die Dinge noch werden müßten, bevor es Einigkeit in der Reaktion gebe. „Ich verstehe das“, betonte die CDU-Politikerin.

Sie verwies unter anderem darauf, daß von ihr vorgeschlagene Sanktionen gegen Israel beim Forschungsprogramm „Horizon Europe“ bisher keine Mehrheit im Rat gefunden haben. „Wir müssen darüber hinwegkommen.“ Unter anderem die deutsche Bundesregierung unter von der Leyens Parteifreund Friedrich Merz stellt sich bislang gegen diesen Schritt.

„Beschämend zu sehen“

Am Ende ihrer Einlassungen zu Israel wies die Kommissionspräsidentin auch noch auf die Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 hin. Zudem erwähnte sie, daß noch immer israelische Geiseln in den Händen der Terroristen sind. Von der Leyen beteuerte: „Ich bin eine langjährige Freundin des Volkes Israel.“

Die Ankündigung der Kommissionspräsidentin stieß auf ein geteiltes Echo. Im Parlament gab es immer wieder lauten Applaus. Die Fraktion der Linken kritisierte allerdings, daß von der Leyen nur „partielle Maßnahmen“ angekündigt habe – während Israel „einen Genozid“ begehe.

Anders Vistisen, Abgeordneter der rechten Dänischen Volkspartei in der Fraktion der „Patrioten“, warf der Kommission dagegen vor, Israel den Rücken zuzuwenden und Terror zu belohnen. „Es ist beschämend zu sehen, wie europäische Politiker den muslimischen Wählern nach dem Mund reden, anstatt fest zu unseren Werten und unseren Verbündeten zu stehen.“ (ser)