MÜNCHEN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Automobilindustrie bei der Eröffnung der IAA Mobility in München als zentrale Säule des deutschen Wohlstands gewürdigt. „Das Auto, das eigene Auto ist und bleibt ein Stück Freiheit“, sagte er am Dienstag. Diese Freiheit gelte unabhängig vom Wohn- oder Arbeitsort.
Die Branche sei weiterhin die wichtigste Industrie in Deutschland. Über 770.000 Menschen arbeiteten darin. „Würde sie fehlen, das ganze Land wäre ärmer“, erklärte Merz. Keine andere Branche sei so eng mit dem Bild und dem Ruf Deutschlands als Industriestandort verbunden.
Merz betonte zugleich die Notwendigkeit von Veränderungen. Die Industrie müsse sich anpassen, brauche dafür aber die richtigen politischen Rahmenbedingungen. „Wir wollen ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort werden“, sagte der Kanzler. Der Wandel solle „gestaltet, nicht hinterhergelaufen“ werden.
Beim Thema Antrieb bekräftigte Merz den Kurs hin zur Elektromobilität. „Wir halten am Umstieg auf E-Mobilität grundsätzlich fest“, so der CDU-Politiker. Gleichzeitig forderte er mehr Technologieoffenheit. „Unsere Antwort kann nur sein der Anspruch auf technologische Führung. Auf Made in Germany.“ Vertrauen in das autonome Fahren könne nur durch hohe Sicherheitsstandards entstehen, nicht durch eine „Nullrisikostrategie“.
Söder will Verbrennerverbot aufheben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich in seiner Rede hinter die Branche und sprach sich gegen politische Vorgaben aus Brüssel aus. „Die deutschen Automobilhersteller wollen lieber Wettbewerb statt Regulation, lieber Innovation statt Bürokratie“, sagte er. Das Verbrennerverbot der EU bezeichnete er als falsch und forderte dessen Aufhebung.
Auch die Klimaziele müßten überprüft werden. Die CO₂-Ziele bis 2035 „sind so nicht umsetzbar“, sagte Söder. Klimaschutz müsse durch Technologie und Innovation erreicht werden, nicht durch Verzicht. Als größtes Hindernis für die Elektromobilität in Deutschland bezeichnete er den Abbau der staatlichen Kaufprämien, nach dem der Markt eingebrochen sei.
Söder plädierte zudem für mehr Realismus in der europäischen Autopolitik und mahnte weniger Ideologie an. „Lassen wir doch die Techniker und Ingenieure entscheiden, wie die Zukunft ist“, sagte er. Am Ende spielte der CSU-Politiker noch auf erwartete Proteste an: Die Messe solle „spannend für Autofans, langweilig für Störer“ sein.
Südwest-CDU fordert „Kurswechsel in der europäischen Automobilpolitik“
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel warnte ebenfalls vor den Folgen eines Verbrenner-Aus. „Das Verbrenner-Aus der EU muß weg. Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet tausende Arbeitsplätze – und bringt unserem Klima nichts“, sagte er nach Beratungen der Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und EU-Parlament mit Merz am Montagabend der dpa.
Hagel forderte von dem Kanzler, gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klartext zu sprechen. Nötig sei ein „Kurswechsel in der europäischen Automobilpolitik“. Die Hersteller bräuchten „Technologieoffenheit, unternehmerische Freiheit und faire Regeln für alle Antriebsformen“. Am 8. März soll in Baden-Württemberg die Landtagswahl stattfinden.
Merz äußerte sich am Dienstag nicht zum Verbrennerverbot. Kritisierte jedoch in der Vergangenheit die Entscheidung der EU-Kommission (JF berichtete). Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Automobilindustrie ausdrücklich als Schlüsselbranche benannt. Die Koalition will den Standort Deutschland stärken und setzt dabei auf Technologieoffenheit. Strafzahlungen wegen europäischer Flottengrenzwerte sollen abgewendet, eine gesetzliche Quote für Elektrofahrzeuge hingegen vermieden werden. (sv)
