PARIS. Die französische Nationalversammlung hat in einer Sondersitzung dem bisherigen Premierminister François Bayrou das Mißtrauen ausgesprochen. Auf die von ihm selbst gestellte Vertrauensfrage erhielt er lediglich 194 Ja-Stimmen. Das sind 13 Stimmen weniger als seine Koalition Abgeordnete hat.
Um die Abstimmung zu gewinnen, hätte er die absolute Mehrheit der 574 Parlamentarier gebraucht – also 288 Stimmen. Die verfehlte er deutlich um 92. Bereits vor der Vertrauensfrage hatten diverse Koalitionsabgeordnete angekündigt, nicht für Bayrou zu stimmen. Laut französischen Medienberichten will der Premier am Dienstagmorgen seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einreichen. Er und seine Regierung müssen laut Verfassung zurücktreten.
Für das Staatsoberhaupt ist das eine erneute schwere Niederlage. Bayrou hatte sein Amt erst im Dezember 2024 angetreten. Er wurde Nachfolger von Michel Barnier, der durch ein Mißtrauensvotum gestürzt worden war. Beide von Macron eingesetzten Premierminister verfügen über keine Parlamentsmehrheit. Sie müssen mit Minderheitskabinetten regieren.
Was macht Macron jetzt?
Wer nun die Regierung übernimmt, ist noch unklar. Macron könnte einen neuen Premierminister ernennen, der aber ebenfalls keine Mehrheit hätte. Seine Alternative wäre die Auflösung der Nationalversammlung und das Ausrufen von Neuwahlen. Da er sich vor einem Erdrutschsieg des Rassemblement National von Marine Le Pen fürchtet, gilt dies jedoch als unwahrscheinlich. Le Pen selbst dürfte aber aufgrund eines Gerichtsurteils nicht erneut kandidieren und würde einem neuen Parlament nicht mehr angehören (JF berichtete).
Gescheitert ist Bayrou an seinen geplanten Sparmaßnahmen. Frankreich ist extrem hoch verschuldet und muß sparen. Ansonsten, so befürchten es Experten, droht der zweitgrößten Wirtschaftsnation in der EU der Staatsbankrott. Sowohl die linken Parteien als auch der Rassemblement National hatten Widerstand gegen die Einsparungen angekündigt.
Nun fordern die Sozialisten das Ministerpräsidentenamt für sich: „Die Zeit für eine linke Regierung ist gekommen“, sagte Boris Vallaud, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten. Er forderte Macron auf, einen sozialistischen Premier zu ernennen.
Republikaner: „Linksextremismus ist die größte Gefahr“
Doch da wollen die Republikaner, die bisher Macrons Regierung stützten, nicht mitmachen: „Der Linksextremismus ist die größte Gefahr für unsere Republik“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender, Laurent Wauquiez. Er hatte den Abgeordneten seiner Fraktion freigestellt, ob sie Bayrou das Vertrauen aussprachen.
Le Pen hielt der Regierung vor, sich nur noch um der Macht willen an der Regierung halten zu wollen: „Das Land wird nicht regiert, sondern nur noch verwaltet.“ Sie verlangte von Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Die Linksextremisten von La France Insoumise riefen Macron zum Rücktritt auf. Denn dieser sei für die Regierungskrise verantwortlich. (fh)
