BERLIN. Der Koalitionsstreit verschärft sich. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Sozialausgaben zu senken, als „Bullshit“ bezeichnet. Damit geht der Krach in der schwarz-roten Koalition mindestens genauso scharf weiter, wie er am 11. Juli mit der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter zunächst endete. Danach gingen die Parlamentarier in die Sommerpause.

Für die Zeit danach hatten sich die Führungen von CDU, CSU und SPD eigentlichen einen „Neustart“ vorgenommen. „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muß mehr werden“, sagte der Bundeskanzler vor gut einer Woche (JF berichtete). Am Montag in einer Woche geht der Parlamentsbetrieb weiter. Doch erneut kochen die Feindseligkeiten hoch. Jetzt geht es jeder gegen jeden. Bas gegen Merz und Söder gegen Klingbeil.

Merz hatte am Sonnabend gesagt: „Wir können uns dieses System, das wir heute haben, mit dem, was wir erwirtschaften, einfach nicht mehr leisten. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“

Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? „Bullshit!“

Darauf reagierte Bas bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos mit den Worten: „Diese Debatte gerade, daß wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit!“

Sowohl der Kanzler als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatten für die Zeit nach der Sommerpause einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Doch das scheint mit der SPD nicht machbar. Es brennt auch an anderen Stellen lichterloh. Während Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen fordert, schloß Merz diese im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut und entschieden aus.

Im Haushalt klafft trotz der neubeschlossenen Megaschulden in Höhe von rund einer Billion Euro, die die Regierung „Sondervermögen“ nennt, eine Lücke von 172 Milliarden für 2027 bis 2029. Die Union will diese durch Einsparungen schließen. Die SPD verlangt dagegen, daß die Leistungsträger dafür durch höhere Steuern aufkommen. Klingbeil brachte eine Reichen-Steuer, Vermögensteuern und höhere Erbschaftssteuern ins Gespräch.

Neuer Koalitionsstreit um höhere Steuern

Dem schloß sich nun auch Bärbel Bas an. Es könne nicht sein, daß Besserverdiener – damit meinte sie offenbar unter anderem Selbständige –, die ohnehin nicht in die Sozialversicherungen einzahlten, dann „darüber schwadronieren, daß wir uns das alles nicht mehr leisten können“.

Die Sozialdemokraten müßten das Sozialsystem, das man erreicht habe, verteidigen. „Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System in Zukunft vorstellen.“

Söder forderte scharfe Einschnitte beim Bürgergeld

CSU-Chef Markus Söder kündigte dagegen tiefgreifende Einschnitte im Sozialbereich an: „Es braucht harte Reformen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Der bayerische Ministerpräsident: „Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Die Kosten explodierten im gesamten sozialen Bereich, warnte Söder.

Mit seiner Forderung, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen, dürfte Söder die SPD auf einem neuen Feld reizen. Er forderte „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. (fh)