BERLIN. Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die hohe Zahl der Bürgergeldempfänger unter Syrern und Afghanen beklagt. Aktuell arbeiteten nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen sozialversicherungspflichtig, sagte Middelberg gegenüber der Bild-Zeitung. Hier bestehe „noch ein erhebliches Aufholpotential“ im Vergleich zu anderen demographischen Gruppen, monierte Middelberg.
Unter Polen und Rumänen etwa liege die Quote der Bürgergeldempfänger bei „sechs, sieben, acht Prozent“, führte der Christdemokrat gegenüber Welt TV aus. Diese Zahl sei in etwa gleich hoch wie unter Deutschen. Solche Werte brauche es mittelfristig auch bei Menschen, „die über Asyl zu uns gekommen sind“. Die Gesellschaft könne „nicht hinnehmen, daß hunderttausende junge Asylzuwanderer hier in Deutschland jahrzehntelang nicht arbeiten“. Deshalb sollten die Jobcenter nach Wunsch Middelbergs vor allem bei Syrern und Afghanen aktiver werden.
Middelberg: Bürgergeld für „wirklich Bedürftige“ soll bleiben
Gleichzeitig betonte der CDU-Abgeordnete, daß er das Bürgergeld für jene Menschen nicht kürzen wolle, die „wirklich bedürftig“ seien. „Wer krank ist, wer behindert ist, wer nicht arbeiten kann, dem dürfen wir auch nichts streichen“, sagte Middelberg. Es sei jedoch sichtbar, „daß fast zwei Millionen Menschen im Bürgergeld sind, die gleichzeitig arbeitslos gemeldet, also arbeitssuchend gemeldet sind. Und da muß es uns doch gelingen, daß wir mehr in Beschäftigung bringen“, forderte der Jurist.
Die Bundesregierung habe diesbezüglich „ein ganzes Stück Arbeit“ vor sich. Dennoch zeigte sich Middelberg überzeugt, daß eine Reduzierung der Zahl der Bürgergeldempfänger „eine ganze Menge Geld sparen“ werde.
Steuererhöhungen, um die Staatskasse zu entlasten, lehnt Middelberg jedoch ab. Im Gegenteil: „Wir werden eher auch die steuerliche Belastung weiter absenken müssen für Unternehmen, damit unser Standort Deutschland als Standort für Investitionen wieder attraktiver wird“, betonte der 60jährige. (st)
