BERLIN. Die Bundesregierung hat im Streit um die Erteilung von Visa für eine 14köpfige afghanische Familie ihre Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zurückgenommen. Damit ist eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 7. Juli rechtskräftig, wie ein Sprecher des OVG am Donnerstag gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur bestätigte. Das Gericht hatte die Bundesrepublik verpflichtet, der Familie Visa zur Einreise zu erteilen.

Die Klägerin, eine Juradozentin, hatte 2023 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghanen eine Aufnahmezusage erhalten. Sie lebt seit über einem Jahr mit 13 Angehörigen in Pakistan und wartete dort auf die Einreise. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist Deutschland durch „bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden“. Sicherheitsbedenken bestünden nicht, die Identität der Betroffenen sei geklärt.

Das Auswärtige Amt hatte zunächst Beschwerde eingelegt, um die Umsetzung zu verhindern. Ende Juli setzte das OVG die Entscheidung vorläufig aus, um eine endgültige Klärung abzuwarten. Mit dem Rückzug der Beschwerde entfällt nun diese Sperre. Unklar bleibt, ob die Entscheidung auch für andere Personen mit Aufnahmezusage gilt oder nur für Kläger, die den Rechtsweg beschritten haben.

Pakistan schiebt Afghanen ab

Laut dem Verwaltungsgericht gab es seit Juli insgesamt 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse, in denen das Auswärtige Amt zur Visa-Erteilung verpflichtet wurde. Bundesweit warten nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 2.300 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan auf ihr Visum. Nicht alle hätten bisher einen Termin für das abschließende Sicherheitsinterview erhalten, teils seit fast einem Jahr.

Die Lage in Pakistan hatte sich zuletzt verschärft. Nach Angaben von Pro Asyl wurden am Mittwoch 34 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben. In den Wochen zuvor sollen mehr als 400 Personen verhaftet worden sein. Der Welt zufolge versuchen deutsche Diplomaten und NGOs, diese Abschiebungen zu verhindern.

Pro Asyl zeigt Bundesminister wegen Abschiebungen an

Im Zuge dessen erstatteten Pro Asyl und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte Anzeige gegen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie werfen den Regierungsministern unterlassene Hilfeleistung gegenüber in Pakistan ansässigen Afghanen vor, die aus dem Land abgeschoben wurden, obwohl sie von Deutschland die Zusage bekommen hatten, von Pakistan aus in die Bundesrepublik einreisen zu dürfen.

Das Bundesaufnahmeprogramm startete im Oktober 2022 und sollte besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren Familienangehörigen Schutz in Deutschland bieten. Die schwarz-rote Bundesregierung beendete das Programm im Frühjahr. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hatte im Mai betont, es gebe keinen Anspruch auf eine Aufnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt und man könne solche Zusagen auch zurücknehmen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen. (sv)