WASHINGTON. Die Menschenrechtslage in Deutschland habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde. Die Diplomaten nahmen zahlreiche Länder unter die Lupe und kritisieren auch sehr deutlich Deutschland.

Wörtlich schreiben sie, „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und antisemitische Gewalt stellten in der Bundesrepublik „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar.

Es fällt auch das Wort „Zensur“. Die gebe es in Deutschland auf Online-Plattformen. Der US-Menschenrechtsbericht verweist dabei auf die europäische und deutsche Auflage für soziale Medien, sogenannte Haßbotschaften zu löschen. Oft verstehen die herrschenden Parteien unter dem Wort jedoch auch Kritik an ihnen selbst und der Regierung oder etwa der Zuwanderungspolitik.

Menschenrechtsbericht: Einschränkungen für Regierungkritiker

Der US-Menschenrechtsbericht würdigt, daß das deutsche Grundgesetz zwar die Presse- und Meinungsfreiheit garantiere. Dann aber heißt es: „Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtet.“

Laut dem Menschenrechtsbericht haben sich „antisemitische Verbrechen“ in Deutschland im ersten Dreivierteljahr 2024 „mehr als verdoppelt“. Im Kampf gegen die Ursachen wird kritisiert, die deutsche Politik und damit die Behörden legten einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme. Sie verharmlosten dagegen die Rolle eingewanderter Muslime.

Daher zieht der Bericht in Zweifel, ob die Gefährdung von Juden in Deutschland wirklich von Neonazis und Rechten ausgehe: „Forschungen legen nahe, daß ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (…) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche.“ Konkret nennen die Autoren „Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren“.

US-Außenminister spricht von „verkappter Tyrannei“

Es ist nicht das erste Mal, daß der wichtigste Verbündete Kritik an der Meinungsfreiheit in Deutschland übt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar warf US-Vizepräsident JD Vance der deutschen Regierung vor, Kritik in wichtigen politischen Fragen zu kriminalisieren. Auch den Umgang mit der AfD bemängelte der republikanische Politiker. Der damalige Oppositionsführer und heutige Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Ampel-Regierung gegen die Vorwürfe in Schutz genommen und seinerseits Vance kritisiert. Der US-Vizepräsident dagegen traf sich anschließend demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel, die von der Sicherheitskonferenz ausgeschlossen worden war.

Im Mai nannte US-Außenminister Marco Rubio die Beobachtung der größten Oppositionspartei, der AfD, durch den Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, „verkappte Tyrannei“ in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich seinerzeit die amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. (fh)