LEIPZIG. Der Leipziger Migranten-Anwalt Matthias Lehnert hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Einwanderungspolitik rechtswidrig zu handeln. „Wir haben es tatsächlich mit vielen Personen zu tun, die eine rechtsverbindliche Zusage für die Einreise nach Deutschland haben, und die neue deutsche Regierung verschließt nicht nur die Augen vor der individuellen Situation, sondern auch vor dem Gesetz“, sagte Lehnert. Ihm zufolge klagen aktuell mehr als 50 Einzelpersonen und Familien gegen den deutschen Staat.
Konkret geht es um Afrikaner, denen die Ampel-Regierung die Aufnahme zugesagt hatte, bevor die Schwarz-Rote Koalition das UN-Programm beendete. Bei den Betroffenen handelt es sich um Kenianer, Kongolesen und Südsudanesen. Sie alle sind laut Einschätzung der UN so gefährdet von Gewalt und Verfolgung, daß sie weder in ihrem Heimat-, noch in einem direkten Nachbarland bleiben können.
Die nun abgelehnten Afrikaner sollten über das sogenannte „Resettlement-Programm“ („Umsiedlungs-Programm“) der UN nach Deutschland kommen. Wer auf diesem Weg in die Bundesrepublik einreist, muß keinen Asylantrag stellen und erhält sofort ein dreijähriges Bleiberecht. Nach diesen drei Jahren wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen – sofern sie gut integriert sind.
Deutschland verpflichtet sich zu tausendfacher Aufnahme
Das „Ressetlement-Programm“ der UN wurde 2012 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet. Es verpflichtet die Bundesrepublik, jährlich bis zu 6.500 Menschen aufzunehmen, die laut deutschen Beamten und UN-Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften vor Ort besonders gefährdet sind.
Am 8. April dieses Jahres hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, sämtliche Aufnahmeprogramme nach Deutschland auszusetzen – auch das „Resettlement-Programm“ der Vereinten Nationen. Die inzwischen amtierende Bundesregierung blieb bei dieser Linie.
Nach Schätzungen der Uno gibt es in ihren Aufnahmelagern weltweit 29 Millionen Flüchtlinge, von denen jeder Zehnte die Kriterien für das Umsiedlungsprogramm erfülle. (st)
