HAMBURG. Die linke Szene in Hamburg hat sich mit der systematischen Umgehung der Bezahlkarten-Regelung gebrüstet. „Angefangen mit wenigen tausend Euro liegt der Tauschwert mittlerweile bei 40.000 Euro pro Monat. Und das bezieht sich nur auf unsere Tausch-Aktion. Die vier Orte, welche die Linke bespielt, sind da nicht eingerechnet“, heißt es von den Initiatoren von „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ im Interview mit dem Online-Blog „Millernton“.

Im Dezember 2023 hatte der Thüringer Landkreis Greiz die Bezahlkarte für Asylbewerber als erste deutsche Region als Pilotprojekt eingeführt. Nach anderen Landkreisen folgte im Februar 2024 Hamburg als erstes deutsches Bundesland. In Gebieten, in denen die Karte verwendet wird, dürfen Asylbewerber in der Regel höchstens 50 Euro Bargeld im Monat abheben. Erklärtes Ziel ist es, Überweisungen ins Ausland und Sozialbetrug durch Asylbewerber zu erschweren.

Bundesweite Initiativen gegen die Bezahlkarte

Seit Einführung der Karte gibt es linke Initiativen, um die neue Regelung zu umgehen. So gibt es inzwischen Hunderte Wechseltuben in mehr als 80 deutschen Städten. Kirchen, Geschäfte und Kneipen bieten Betroffenen an, daß sie mit ihrem Bezahlkarten-Guthaben Gutscheine – etwa von Amazon – kaufen und im Anschluß die Gutscheine gegen Bargeld eintauschen.

Die Pressesprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, Katharina Grote, sagte unlängst, es käme alleine in München täglich zu 100 bis 130 Tauschgeschäften. Inzwischen gebe es sogar eine digitale Warteschlange, um zu lange Schlangen vor den Tauschstellen zu verhindern.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung heißt es dazu: „Wir wollen, daß die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.“ Sozialmißbrauch im In- und Ausland müsse unterbunden werden, weshalb die Regierung „einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ anstreben werde. (st)