BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Parteifreunde anscheinend angewiesen, den Koalitionspartner SPD öffentlich nicht zu scharf zu kritisieren. Merz hatte nach Informationen der Bild-Zeitung am 7. Juli im CDU-Bundesvorstand gesagt, die Christdemokraten müßten die schwierige Situation der SPD verstehen, weil deren schlechtes Wahlergebnis eine „Hypothek für die beiden Vorsitzenden“ – also Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas – sei. „Bitte keine Ratschläge von außen“, sonst trete „das Gegenteil ein“, appellierte Merz an seine Parteikollegen.

Das ist vermutlich der Grund, warum sich der Kanzler nicht hinter seine Parteifreundin, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, gestellt hat, als diese jüngst gegenüber der FAZ für die Rente ab 70 plädiert hatte. Ihre Aussage, wonach die im Koalitionsvertrag verankerten Reformen „auf Dauer nicht reichen“ und die „Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben“ Deutschland auf Dauer „nicht mehr wettbewerbsfähig“ machten, könnten als Einmischung in den Kompetenzbereich von Bas verstanden werden.

Merz umschiffte das Thema Rente im Wahlkampf

Bereits im Bundestagswahlkampf hatte Merz darauf geachtet, Forderungen nach einem späteren Renteneintritt nicht ins Wahlprogramm zu schreiben. Statt dessen einigten sich Union und SPD im späteren Koalitionsvertrag darauf, eine Rentenkommission einzurichten, die der Regierung Vorschläge für Reformen machen soll.

Reiche legte am Montag nach. Bei einem Besuch im Chemiepark Leuna sagte die Wirtschaftsministerin laut der Welt, es sei unbestritten, „daß wir länger arbeiten müssen, Punkt“. (st)