BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Union wolle das Bündnis mit der SPD beenden und stattdessen mit der AfD koalieren. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte behauptet, hinter der Absage der Verfassungsrichterwahl stecke dieser Geheimplan von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn.
„Das ist eine perfide Unterstellung, und ich bin mir ziemlich sicher, daß Frau Lang das auch weiß“, sagte Linnemann dem Tagesspiegel. Und er ergänzte: „Jeder mit Verantwortung in der CDU weiß, daß die AfD uns zerstören will.“
Außerdem zeigte sich der CDU-Generalsekretär zuversichtlich, den Koalitionsstreit um die geplatzte Verfassungsrichterwahl beizulegen. Die SPD hatte mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei sehr weit linksstehende Kandidatinnen für das höchste deutsche Gericht benannt. Nachdem Spahn den Personalien zunächst zugestimmt hatte, lehnten Teile der Fraktion Brosius-Gersdorf ab. Daraufhin wurde die geplante Wahl am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause in letzter Minute abgesagt.
Linnemann lobt Spahn
Linnemann meinte jetzt, Union und SPD würden die daraus entstandene Koalitionskrise beilegen: „Ja, wir kriegen das hin.“ Wichtig sei, „daß wir nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen.“ Auf die Frage, wie die aussehen könne, antwortete er: „Genau darüber werde ich jetzt nicht öffentlich sprechen.“
Den wegen seiner Maskenaffäre und der fehlenden Geschlossenheit in seiner Fraktion schwer in der Kritik stehenden Jens Spahn nahm der Generalsekretär in Schutz. Der Fraktionschef bekräftige die Brandmauer gegen die AfD immer wieder. Und: „Jens Spahn arbeitet Tag und Nacht für den Erfolg dieser Koalition.“
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die CDU/CSU am Wochenende nochmals ultimativ aufgefordert, die beiden Juristinnen, die auch offen für ein AfD-Verbot eintreten, ans Verfassungsgericht zu wählen. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien aus seiner Sicht ausgeräumt: „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag.
