BRÜSSEL. Nach mehrmonatigen Planungen hat die EU-Kommission ihren sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Präsidentin Ursula von der Leyen bezifferte ihn am Mittwochabend auf zwei Billionen Euro – das sind sagenhafte 800 Milliarden Euro mehr als bisher und das höchste Budget aller Zeiten. Offiziell nennt sie es: „Haushalt für die Menschen in Europa“.
Von der Leyen sagte mit glänzenden Augen: „Das ist ein Etat für die Realität von heute und die Herausforderungen von morgen.“ Um das zu finanzieren, will die CDU-Politikerin nicht die Beiträge der 27 Mitgliedsstaaten erhöhen. Vielmehr will sie „neue Eigenmittel“ erwirtschaften – sprich: Steuern eintreiben.
Von der Leyen will Geld von 50.000 Unternehmen
Zum einen sollen die Mitgliedsländer einen Teil der eingenommenen Tabaksteuern nach Brüssel abführen. Zum anderen sollen Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz eine neue Steuer an die EU bezahlen. Zusätzliches Geld will die 66jährige auch aus einer neuen Abgabe auf Elektroschrott generieren.
In Deutschland wären laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) 20.000 Firmen von der neuen EU-Steuer betroffen. Europaweit sind es 50.000. DIHK-Geschäftsführerin Helena Melnikov sagte: „Wir können vor diesem Vorstoß nur warnen.“ Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen könnte weiter leiden und zu einer Abwanderung ins Nicht-EU-Ausland führen.
Das Absurde: Gleichzeitig will die Kommissionspräsidentin mehr als 400 Milliarden Euro in einen Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit packen – vermutlich bezahlt von jenen Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit leidet.
Alle EU-Mitgliedsländer müssen zustimmen
Obwohl die EU über deutlich mehr Geld verfügen wird, sollen 87 Milliarden Euro weniger in die Landwirtschaft fließen – insgesamt nur noch 300 Milliarden Euro. Womöglich könnte dies neue Bauernproteste auslösen. Mit 200 Milliarden Euro sollen die ärmeren EU-Länder bezuschußt werden. Die größte Steigerung gibt es bei der Rüstung und Raumfahrt. Fünfmal mehr als bisher – insgesamt 130 Milliarden will von der Leyen in diesen Sektor stecken.
Das Problem für die mächtige Kommission: Alle EU-Staaten müssen dem Haushaltsentwurf einstimmig zustimmen, sonst kann er nicht in Kraft treten. Offenbar weiß von der Leyen, daß das schwierig werden könnte: Sie hat zwei Jahre für die Verhandlungen angesetzt. (fh)
