Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen. Nun herrscht Chaos im Bundestag. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigen sich die Fraktionen auf Absetzung der Richterwahlen am heutigen Freitag. Die Ereignisse im Liveticker der JUNGEN FREIHEIT zum Nachlesen.
14.25 Uhr: Der Bundestag setzt seine Sitzung fort, doch eine Wahl neuer Richter wird es bis Septmeber nicht geben. Die JUNGE FREIHEIT beendet an dieser Stelle ihren Liveticker. Wir werden Sie auch in den kommenden Stunden und Tagen mit Meldungen und Analysen zu dem Thema auf dem Laufenden halten.
14.04 Uhr: Medien kommentieren die gescheiterte Richterwahl scharf. Ex-Bundesrichter Thomas Fischer nennt die parteipolitische Richterdebatte im Spiegel einen „unwürdigen Vorgang“ und sieht die Legitimation des Gerichts in Gefahr. Sein Fazit: „Aus Macht ohne Widerstand wird stets: mehr Macht.“
In der Zeit spricht Heinrich Wefing von einem „beispiellosen“ Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Die Union habe mit Frauke Brosius-Gersdorf eine anerkannte Juristin aus parteitaktischen Gründen „öffentlich beschädigt“.
13.56 Uhr: Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta faßte den heutigen Vorgang mit dem Wort „Spahnsinn“ zusammen. „Dieser Mann macht echt zu viel kaputt“, meint die Leipzigerin.
13.41 Uhr: Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten vor die Kameras. Den Eklat beschreibt Weidel als „handfesten Koalitionsstreit“ und erinnert daran, daß die Richter-Kandidaten vorher bereits feststanden. Daß „linksradikale Richterinnen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ins Amt gehoben werden“, sei eine „Beschädigung der Gewaltenteilung“, kritisiert die 46jährige. Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Staates sei dadurch erschüttert worden.
Dennoch freut sich Weidel angesichts des gescheiterten Durchwinkens „knalllinker Aktivisten“. Die CDU sei ein „Steigbügelhalter einer linken Politik“ und „läßt sich am Nasenring durch die Manege von der abgewirtschafteten SPD ziehen“. Ein weiterer Beweis dafür sei der vom „linken Block“ verhinderte AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuß.
Erst die verkorkste Kanzlerwahl. Dann ein klares „Ja“ von Merz zu einer Kandidatin, der seine Fraktion nicht folgt. So instabil war eine Regierung, so schwach war ein Kanzler noch nie in unserem Land! #BrosiusGersdorf pic.twitter.com/PurrkJyHMb
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 11, 2025
13.36 Uhr: Bei der AfD zeigt man sich erleichtert, daß die Richterwahlen vorerst abgesagt wurden. „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Eine absolut ungeeignete Richterkandidatin konnte verhindert werden. Damit ist das Bundesverfassungsgericht nicht wie behauptet beschädigt, sondern vor schwerem Ansehensverlust bewahrt worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.
„Eine Wahl der SPD-Kandidatin hätte die Glaubwürdigkeit des höchsten Gerichts gefährdet. Gerade angesichts der Position von Frauke Brosius-Gersdorf, daß die Menschenwürde erst ab Geburt gelten würde, hätte möglicherweise gravierende Auswirkungen für das werdende Leben“, betonte der Landesvorsitzende seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern.
Verantwortlich „für diese traurige Posse“ seien „nicht diejenigen, die diesen Vorschlag kritisiert haben, sondern diejenigen, die diese umstrittene Kandidatin koste es, was es wolle durchpeitschen wollten“. Der Union warf Holm vor, erst durch den Druck der Öffentlichkeit kalte Füße bekommen zu haben. „Die Koalition ist damit schwer angeschlagen, wie auch die Debatte im Parlament deutlich zeigte. Und man hat nicht den Eindruck, daß das noch reparabel ist“, resümierte der AfD-Politiker.
13.29 Uhr: Die Union hält heute noch eine Fraktionssitzung ab, berichtet Journalist Robin Alexander (Welt).
13.18 Uhr: Der linke Journalist Tilo Jung sieht in der Verschiebung der Richterwahlen einen Beleg, daß die Unionsfraktion, „bald mit den Faschisten koalieren“ wolle.
Wer schon bald mit den Faschisten koalieren möchte, würde heute genauso agieren in der Unionsfraktion pic.twitter.com/19WwhtIk3p
— Tilo Jung (@TiloJung) July 11, 2025
13.06 Uhr: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wirft der CDU nach der Wahl der Bundesverfassungsrichter eine Nähe zur AfD vor. Die Union stecke „längst in einer Schwarz-Blauen Koalition“ und benutze die SPD als „dumme Helfer“. Die CDU lasse sich von „rechtsextremen Meinungsmachern im Netz“ treiben und beschädige die Juristin Brosius-Gersdorf.
12.56 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth warf der SPD vor, „mit dem linken Block die CDU/CSU an den Pranger“ zu stellen. Die zerstrittenen Koalitionspartner halte „nur die Angst vor der AfD“ zusammen, schrieb Wirth auf X und forderte sofortige Neuwahlen.
AfD wirkt. Die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht wurden abgesetzt. Man beachte die Bilder im Bundestag. Die SPD stellt zusammen mit dem linken Block die CDU/CSU an den Pranger. Der Hass zwischen den Koalitionspartnern wird immer deutlicher. Nur die Angst vor der AfD hält diese…
— Dr. Christian Wirth, MdB (@ChrWirthMdB) July 11, 2025
12.55 Uhr: ALfA-Chefin Kaminski zeigte sich erfreut über die abgesagte Richterwahl. „Zu diesem Ergebnis hat maßgeblich der breite und entschlossene Protest der Lebensrechtsbewegung beigetragen“, betonte Kaminski. Schwere Vorwürfe erhob sie gegen die SPD. Diese sei bereit gewesen, „war, für parteipolitische Zwecke die Grundrechte der Menschen in Deutschland und vor allem die Menschenwürde ungeborener Kinder zu opfern“. Sie und ihr Verein werden „weiterhin allen Schwangeren in Not mit umfassender Hilfe zur Seite stehen“, versprach Kaminski.
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12.47 Uhr: Schlechte Stimmung bei der Linksfraktion. „Jo Union, guckt mal nach rechts wie glücklich ihr die Faschos gemacht habt“, schreibt die Abgeordnete Lea Reisner auf X. „Herzlichen Glückwunsch, der Rechtsruck in eurer Fraktion ist auf Speed.“
Jo Union, guckt mal nach rechts wie glücklich ihr die Faschos gemacht habt. Herzlichen Glückwunsch, der Rechtsruck in eurer Fraktion ist auf Speed. Es ist eine Schande!
— Lea Reisner (@_lea_li) July 11, 2025
12.44 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ruft die Fraktionen dazu auf, sich neu zu beraten „mit welchem Vorschlag sie in diese Wahl gehen möchten“. Bei einem neuen Kandidaten müsse der Wahlausschluß wieder zusammentreten und neu beraten. „Ich appelliere an alle Fraktionen, diesen Tag heute zum Innehalten zu nutzen.“ Es sei wichtig, daß der Deutsche Bundestag handlungsfähig bleibe und zu einer Entscheidung komme, betonte Klöckner. „Es zeugt nicht von Stärke, wenn ein Parlament diese Aufgabe aus der Hand geben würde.“
Zum weiteren Vorgehen kündigte Klöckner an: „Die Wahl kann im Bundestag in der nächsten regulären Sitzung erneut angesetzt werden.“ Die nächste planmäßige Sitzung findet am 8. September statt.
12.35 Uhr: Spekulationen auf einen anstehenden Koalitionsbruch. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Münzenmaier fragt sich, „wie lang diese Chaos-Koalition noch hält“. Während der Bundestagsdebatte hatte die SPD-Fraktionsspitze demonstrativ bei der Linken Reichinnek geklatscht.
Wenn Teile der SPD-Fraktionsspitze in der Bundestagsdebatte zur Richterwahl demonstrativ bei Linken-Chefin Reichinnek klatschen, fragt man sich, wie lang diese Chaos-Koalition noch hält…#BrosiusGersdorf
— Sebastian Münzenmaier, MdB (@S_Muenzenmaier) July 11, 2025
12.30 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wirft den „Konservativen“ vor, der AfD in die Karten zu spielen. Am Holocaust-Gedenktag stimmte die AfD gemeinsam mit der Union, was Stegner als „Debakel Nummer eins“ bezeichnet. „Nach dem Srebrenica Gedenken: Debakel Nummer zwei“, bedauert Stegner. „Jeweils Gewinner: Die Rechtsradikalen von der AfD!“ CDU und CSU bezeichnet er als „unverantwortlich“.
12.26 Uhr: Schwarzer Humor aus der Grünen-Fraktion. Der Abgeordnete Johannes Wagner kommentiert auf X: „Gottseidank ist das Ampel-Chaos vorbei!“
Gottseidank ist das Ampel-Chaos vorbei!
— Johannes Wagner, MdB (@yooHannes) July 11, 2025
12.23 Uhr: Medienanwalt Joachim Steinhöfel versteht die Aufregung um ein angeblich beschädigtes Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht. „Das Gegenteil ist richtig“, schreibt er auf X. „Schaden wurde vom Verfassungsgericht abgewendet, Und das haben wir der Union zu verdanken.“
12.20 Uhr: „Was für ein Desaster“, schreibt Linkspartei-Abgeordnete Janine Wissler auf X. Eine rechte Lügenkampagne habe die „hoch angesehene Juristin“ Brosius-Gersdorf verhindert. „Die Verantwortung dafür tragen CDU/CSU, Spahn und Merz.“
Das Verhalten der Union heute erschüttert mich. Aber vor allem erschüttert es die bisher stabil geglaubten Grundfesten unserer demokratischen Grundordnung
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) July 11, 2025
12.18 Uhr: Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt ist von dem Verhalten der Union erschüttert. „Aber vor allem erschüttert es die bisher stabil geglaubten Grundfesten unserer demokratischen Grundordnung“, schreibt sie auf X.
12.15 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak sieht die Union bereits außerhalb der „demokratischen Mitte“ und hofft, „daß sie den Weg zurückfinden“.
12.12 Uhr: FDP-Legende Wolfgang Kubicki kritisiert die Union scharf. Es wäre nachvollziehbar gewesen, „daß man als Union Frau Brosius-Gersdorf aus inhaltlichen Gründen nicht wählen kann.“ Der Ausstieg über die Plagiatsvorwürfe, „eine beispiellose Schmutzkampagne“, sei „beschämend“. „Spätestens seit heute darf man an der politischen Kompetenz von Friedrich Merz und Jens Spahn zweifeln“, schreibt Kubicki auf X.
Der neue FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Regierungsfraktionen und mahnt, daß die Wahl von Verfassungsrichtern „nie parteitaktisches Kalkül“ werden dürfe. Union und SPD hätten fahrlässig gehandelt.
12.06 Uhr: Die Tagesordnung wird nun fortgesetzt. Es beginnt die Aussprache über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter Bärbel Bas (SPD).
12.05 Uhr: Die Parlamentarier strömen aus dem Plenum. Unionsfraktionschef Spahn eilt allein heraus. Seine Fraktion ist ihm nicht gefolgt.
12.04 Uhr: Die Fraktionen von Union, SPD, Grüne und Linkspartei stimmen für die Absetzung der Richterwahlen am heutigen Freitag.
12.00 Uhr: Linksfraktionchefin Heidi Reichinnek macht ebenso Spahn verantwortlich.
11.57 Uhr: Haßelmann macht auch im Plenum Spahn verantwortlich. Die Grüne wütet gegen das Spitzenpersonal der Union. „Es ist ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender“, schimpft Haßelmann gegen Spahn. „Rechte News-Portale“ würden Einfluß nehmen.
„Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen“, sagt Haßelmann mit Blick auf die Plagiatsvorwürfe. Frauen in der gesamten müßten Republik müßten sich dagegen wehren, meint die Grünen-Abgeordnete.
11.56 Uhr: Steffen Bilger, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Union, zieht mit seiner Rede den Zorn der übrigen Fraktionen auf sich. Zwischenrufe von Grünen und AfD.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, räumt ein, daß die Debatte um Brosius-Gersdorf „zum Teil jegliches Maß verloren hat“. Die Union wäre allerdings bereit gewesen, „die beiden anderen Verfassungsrichter heute zu wählen“. Dies sei aber nicht mehr möglich, zu vereinbaren. Die Grünen schütteln mit dem Kopf und schimpfen auf Bilger ein.
11.52 Uhr: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisiert Brosius-Gersdorf scharf. Ortleb ermahnt ihn wiederholt zur Geschäftsordnung zu sprechen. „Wir von der AfD sind der eigentliche Stabilitätsanker diese Republik“, sagt Baumann. „Sie wollen die links-grüne Republik fortsetzen“, meint er zur Union. Tosender Applaus von der AfD.
11.51 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese fürchtet, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts durch die Debatte um Brosius-Gersdorf beschädigt. „Daß wir in den letzten Tagen eine Hetzkampagne erlebt haben gegen eine hochangesehene Staatsrechtslehrerin, gegen eine hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist“, sei besorgniserregend. Grüne und SPD applaudieren. Von der AfD-Fraktion kommt, als das Wort „Hetzkampagne“ fällt, lautes Gelächter. Die „Hetzkampagne“ sei von rechten Kreisen aus Lebensschützern sowie von „rechten Nachrichtenportalen“ initiiert worden und habe zu Morddrohungen gegen Brosius-Gersdorf geführt.
Wiese bedauert die Verschiebung der Richterwahl und sagt, es sei „kein guter Tag für die Demokratie“.
11.50 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Ortleb erteilt dem AfD-Abgeordneten Gottfried Curio einen Ordnungsruf, da er Brosius-Gersdorf als linksextrem bezeichnete.
11.48 Uhr: Es spricht der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese. Er kritisiert die Haltung der Union scharf. Applaus von SPD, Grünen und Linksfraktion. Betrübte Gesichter bei CDU und CSU.
11.45 Uhr: Die Sitzung wird von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) fortgesetzt. Union will Richterwahl verschieben.
11.40 Uhr: Nun fehlen im Plenum des Bundestags nur noch der Großteil der Unionsfraktion. Eine Stellungnahme vor Pressevertretern wird nicht mehr erwartet.
11.36 Uhr: Die Fraktion der SPD soll nur kurz getagt haben. Die überwiegende Zeit sollen die Vorsitzenden der Fraktionen verhandelt haben.
11.34 Uhr: Der Bundestag soll um 11.45 Uhr wieder zusammentreten. Die Abgeordneten nehmen wieder im Plenum Platz. Die Fraktion der Grünen fehlt weiterhin.
11.33 Uhr: Die Werte-Union von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirft der CDU und CSU vor, „aktuell aufgetauchte Plagiatsvorwürfe zu ihrer Doktorarbeit“, sei ein vorgeschobener Grund gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf. „Tatsächlicher Grund offenbar: Keine Mehrheit in der Unionsfraktion und mögliches Scheitern der Abstimmung.“ Der Bundeskanzler sei nach nicht einmal 100 Tagen im Amt schwer beschädigt, während die Koalition „mit einem Krisen-Kater in die Sommerpause“ taumle.
11.31 Uhr: Die Richterwahlen sollen verschoben werden. Laut Spiegel konnten sich Union und SPD nicht einigen.
11.27 Uhr: Ist es am Ende die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die die Wahl von Brosius-Gersdorf ins Verfassungsgericht verhindert? Sie jedenfalls war es, die mit Ihrer Frage an Kanzler Friedrich Merz, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Juristin zu wählen, für die ungeborenes Leben sich selbst im 9. Monat der Schwangerschaft nicht auf die Menschenwürde berufen kann, die Debatte neu entfachte. Merz antwortete darauf nur mit „Ja“ und sorgte damit auch in seiner Fraktion für Empörung.
Nun schreibt die AfD-Politikern auf X: „Brosius-Gersdorf legt die Axt an den Schutz von Ehe und Familie und unsere christliche Kultur.“ Sie verweist darauf, daß die ultralinke Juristin auch andere problematische Ansichten vertrete. „Wenn die CDU/CSU diese Frau wählt, kann sie ihr Programm gleich zum Altpapier geben“.
Was Brosius-Gersdorf neben ihrer gefährlichen Position zum ungeborenen Leben auch noch vertritt. Das Ehegattensplitting
sei verfassungswidrig. Kostenlose Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente sei verfassungswidrig. Kruzifixe in Klassenzimmern seien verfassungswidrig,…— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) July 11, 2025
11.23 Uhr: Tiefschlag für die Union. Sie hatte die Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf mit neuen Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin begründet und sich damit offenbar auf den bekannten Plagiatsjäger Stefan Weber berufen. Der will davon aber nichts wissen: „Die Sichtweise der CDU, daß Plagiatsvorwürfe gegen Frau Frauke Gersdorf erhoben wurden, ist falsch. Diese wurden, zumindest von mir, vielmehr zurecht gegen Herrn Merz und Herrn Voigt erhoben“, schreibt er auf X.
Die Sichtweise der #CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau #FraukeGersdorf erhoben wurden, ist falsch. Diese wurden, zumindest von mir, vielmehr zurecht gegen Herrn #Merz und Herrn #Voigt erhoben.
Die #Doktorarbeit und die Habil-Schrift wurden fast zeitgleich 1997 fertiggestellt.… pic.twitter.com/UfIRZiU3T3
— „Plagiatsjäger“ (@SprachPhilo) July 11, 2025
11.18 Uhr: Laut dpa stellten sich im Laufe der Woche mehr als 50 Stimmen der Union gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf.
11.15 Uhr: Die SPD hat offenbar großen Redebedarf. Statt der anvisierten 30 Minuten tagt die Fraktion bereits seit fast einer Stunde. Oder haben sich die SPD-Abgeordneten vielleicht in ihrem viel zu großen Fraktionssaal verlaufen?
11.11 Uhr: Scharfe Kritik an der Union kommt vom ehemaligen Vizepräsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke. Der FDP-Politiker schreibt: „Daß CDU und CSU über Nacht aufgetauchte Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ins Feld führen, statt sie klipp und klar als linksradikale Aktivistin und Leugnerin der Menschenwürde ungeborenen Lebens abzulehnen, ist ein Zeichen jämmerlicher Feigheit und Prinzipienlosigkeit!“
Dass CDU und CSU über Nacht aufgetauchte Plagiatsvorwürfe gegen #Brosius_Gersdorf ins Feld führen, statt sie klipp und klar als linksradikale Aktivistin und Leugnerin der Menschenwürde ungeborenen Lebens abzulehnen, ist ein Zeichen jämmerlicher Feigheit und Prinzipienlosigkeit!
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) July 11, 2025
11.03 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt abschließend vor Pressevertretern: „Jens Spahn kann einpacken, wenn er das nicht hinkriegt.“
Die Co-Fraktionschefin Katharina Dröge moniert zudem die Sorgfaltspflicht von Union und SPD bei der Auswahl ihrer Richtervorschläge. Mehrfach seien die Fraktionsspitzen auf die Grünen zugekommen, um sich über die Unterstützung der Kandidaten zu vergewissern. Wer denkt, der Zeitpunkt der Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf sei ein Zufall, „dann glaubt man auch an den Weihnachtsmann“, spottet Dröge.
Dröge schießt auch gegen Spahn. „Wenn ein Fraktionsvorsitzender die Zusage nicht halten kann, die er gemacht hat, dann ist er nicht geeignet dieses Amt wahrzunehmen.“ Jens Spahn sei zum wiederholten Mal nicht in der Lage, Mehrheiten zu sichern. „Wir halten das für einen völlig inakzeptablen Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht. Wir sind der Überzeugung, heute können keine Wahlen stattfinden.“ Die Wahl der anderen Richter sei aus Sicht der Grünen ein „respektloser Vorgang“.
11.01 Uhr: Vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin neben dem Bundestag demonstrieren etwa 80 Lebensschützer gegen die mögliche Wahl der SPD-Kanditatin Brosius-Gersdorf.
Zu dem Protest hatte der Lebensschutz-Verein Aktion Lebensrecht für Alle (Alfa) aufgerufen. Hintergrund ist unter anderem Brosius-Gersdorf liberaler Standpunkt zu Abtreibung. In der Vergangenheit hatte sie gesagt, es gebe zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenrechte.
Die Alfa-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski sagte dazu der JUNGEN FREIHEIT, die Veranstaltung sei „die wichtigste Demonstration ihres Lebens“. Es gehe um nicht weniger als die Grundlagen der deutschen Rechtsstaatlichkeit und um die Menschenwürde. Sowohl Brosius-Gersdorf als auch die andere SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, seien „hochproblematische“ Personalien. Daß die Union Brosius-Gersdorf wegen der Plagiatsvorwürfe nicht wählen wolle, sei erfreulich – obwohl es aus den falschen Gründen passiere.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming kündigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, seine Fraktion werde weder für Brosius-Gersdorf, noch für die andere SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, stimmen. Mit Blick auf den von der Union vorgeschlagenen Juristen Günter Spinner sagte er, die AfD werde ihn wählen. Es gehe dabei auch darum, der Union die Möglichkeit zu lassen, „sich aus der linken Geiselhaft zu befreien“.
10.56 Uhr: Grünen-Fraktionsspitze Haßelmann zeigt sich entsetzt angesichts der Haltung der Union. „Plötzlich ist klar, daß die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, die Regierungsfraktion CDU/CSU, eine der drei Kandidaten die Mehrheit entzieht.“ Dies sie ein einmaliger Vorgang. „Dafür trägt allen voran Jens Spahn die Verantwortung“, moniert Haßelmann.
Haßelmann spricht von einem „absoluten Versagen“ und einem „gravierenden Fehler“ der Regierungsfraktionen. Besonders scharf kritisiert die Grünen-Politikerin, „daß eine der in Rede stehenden Kandidatinnen, die im Richterwahlausschuß bereits mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt ist, in dieser Art und Weise öffentlich diffamiert und in den Schutz gezogen wird“. Dies sei „wirklich beschämend“. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit müsse „hergestellt werden ohne AfD“.
10.55 Uhr: Gähnende Leere im Bundestag. Während die SPD eine Sondersitzung abhält, wird die Sitzung unterbrochen. Eigentlich sollte jetzt schon die Wahl des CDU-Kandidaten fürs Verfassungsgericht, Günter Spinner, stattfinden. Doch derzeit bewegt sich nichts im Hohen Haus. Nur ein paar Abgeordnete von Union und AfD harren auf ihren Stühlen aus.
10.55 Uhr: Wenig erfreut über die aktuellen Ereignisse im Bundestag zeigt sich auch WDR-Agitator Georg Restle. „Unwürdiges Spiel um die Richterinnenwahl zum Bundesverfassungsgericht“, schreibt Restle auf X. „CDU knickt offensichtlich vor Kampagne ein. Wenn die SPD es jetzt nicht mal mehr schaffen sollte, ihre Kandidatin Brosius-Gersdorf durchzusetzen …“
Unwürdiges Spiel um die Richterinnenwahl zum Bundesverfassungsgericht.CDU knickt offensichtlich vor Kampagne ein. Wenn die SPD es jetzt nicht mal mehr schaffen sollte, ihre Kandidatin Brosius-Gersdorf durchzusetzen…
— Georg Restle (@georgrestle) July 11, 2025
10.53 Uhr: Die Grünen-Bundestagsfraktion möchte einen Antrag einbringen, um die Richterwahlen zu verschieben.
10.49 Uhr: Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller hat sich in die Debatte um das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT hat der 77jährige, der kürzlich am Konklave im Vatikan teilgenommen hat, einen Gastbeitrag verfaßt. Wo Regierung, Justiz oder Parlamente sich das Recht zusprächen, über Leben und Tod zu entscheiden, gebe es keinen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mehr, schreibt er. Die Union kritisiert der von Papst Benedikt XVI. ernannte Erzbischof scharf und erinnert an das Schicksal der untergegangenen Zentrums-Partei.
10.44 Uhr: Die zweite Kandidatin der SPD für das Verfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, ist bei der Union im Gegensatz zu Brosius-Gersdorf nicht umstritten. Doch JF-Recherchen zeigen: Auch sie ist eine ultralinke Juristin. Grüne und Linke hatten die 48 Jahre alte Kaufhold 2022 in die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ des Landes Berlin berufen. Kaufhold, Frauenbeauftragte der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), stufte das Anliegen der linksextremen Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit der Mehrheit der anderen linksgerichteten Kommissionsmitglieder als „verfassungsgemäß“ ein.
Dafür mußte sie scharfe Kritik einstecken – pikanterweise unter anderem vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Michael Eichberger. Gemeinsam mit den beiden von der SPD nominierten Mitgliedern, Christian Waldhoff und Wolfgang Durner, gab er ein Sondervotum ab, in dem er auch Kaufholds Auffassung als „nicht vereinbar mit der Verfassung“ bezeichnete.
Implizit rief Kaufhold im Mai 2023 auch dazu auf, Unternehmen zu boykottieren, die dem Klimaschutz nicht die angemessene Priorität einräumen: „Wir alle haben über viele verschiedene Hebel Einfluß darauf, was ‚die Reichen‘ machen. Wir können uns fragen: Wem stelle ich meine Arbeitskraft zur Verfügung? Wo kaufe ich ein? Wem gebe ich meine Stimme bei der nächsten Wahl?“
Es sei Tatsache, „daß sich derzeit die Wohlhabenden besonders klimaschädigend verhalten und auch deshalb faktisch eine besondere Verantwortung tragen“, sagte sie in einem Gefälligkeits-Interview mit ihrer eigenen Universität. Und sie ergänzte: „Wenn Wohlstand bedeutet: Es muß alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen.“
Auf die Frage, welche Institutionen „die Klimazukunft aktiv gestalten“ sollten, gab sie eine Antwort, die vor dem Hintergrund ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht eine neue Brisanz erhält: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, daß sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muß man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert. In den letzten Jahren sind zwei weitere Akteure auf den Plan getreten: Zum einen die Gerichte, die deutlich machen, daß Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat.“ Zum anderen nannte Kaufhold die Zentralbanken.
10.39 Uhr: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ulrich greift Haßelmann für ihre Formulierung an. „Es gibt im Bundestag keine ‘demokratischen Mehrheiten’, nur Mehrheiten, So viel zum ‘demokratischen’ Verständnis der Grünen.“ Dies lasse aus Sicht des Unternehmers „tief blicken, auch daß die Personalie Brosius-Gersdorf so viel Zustimmung bei den Grünen findet“.
Es gibt im #Bundestag keine „demokratischen Mehrheiten“, nur Mehrheiten. So viel zum „demokratischen“ Verständnis der #DieGruenen. Lässt tief blicken, auch dass die Personalie #Brosius_Gersdorf so viel Zustimmung bei den Grünen findet. #BrosiusGersdorf pic.twitter.com/O5MGiyCKXV
— Gerald Ullrich (@G_UllrichFDP) July 11, 2025
Willsch zweifelt zudem an der akademischen Redlichkeit von Brosius-Gersdorf. „Ihre Doktorarbeit und die Habilitationsschrift ihres Ehemannes enthalten fast identische Passagen.“ Darin enthaltene Zitierfehler seien „in beiden Werken identisch“.
10.35 Uhr: Auch bei der AfD im Bundestag gibt es nun eine Sondersitzung. Der Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla trifft sich derzeit nach JF-Informationen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Werden sie den CDU-Kandidaten Günter Spinner mitwählen? Weidel hatte dafür plädiert.
10.30 Uhr: Auch bei den Grünen herrscht schlechte Laune. Die Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann schreibt auf X, mit dem Bundesverfassungsgericht spiele man kein Roulette. „Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz.“ Haßelmanns Fraktion ließ zuletzt allerdings den ursprünglich nominierten Unionskandidaten für das Verfassungsgericht, Robert Seegmüller, durchfallen. Nun fordert sie: „Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Union, SPD, Grüne und Linke sind gefordert, demokratische Mehrheiten abzusichern.“
Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung Gerichts eine klare 2/3 Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten.
Union, SPD, Grüne & Linke sind gefordert, demokratische Mehrheiten abzusichern. https://t.co/7WDtiBsBVw— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) July 11, 2025
10.25 Uhr: Der konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empört sich gegenüber der Bild-Zeitung über die SPD. „Jetzt reicht es. Die SPD sollte die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf endlich zurückziehen und damit weiteren Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“. Für den langjährigen Abgeordneten ist „die Juristin aufgrund ihrer Positionierung zur Abtreibung ohnehin unwählbar“.
10.18 Uhr: Die Sitzung wird auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion unterbrochen. Um 11 Uhr soll die Sitzung fortgesetzt werden. Nächster Tagesordnungspunkt: Die Wahl von Günter Spinner zum Verfassungsrichter in Karlsruhe.
10.17 Uhr: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang fragt auf X: „Ist die SPD noch in der Regierung?“
Kurze Frage: ist die SPD noch in der Regierung?
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) July 11, 2025
10.13 Uhr: Der Kandidat der Unionsparteien, Günter Spinner, der eigentlich gleich zum Verfassungsrichter gewählt werden soll, ist übrigens nur die zweite Wahl von CDU und CSU. Sie wollten eigentlich den konservativen Juristen Robert Seegmüller nach Karlsruhe schicken. Doch die Grünen verhinderten Seegmüller, weil er ihnen zu asylkritisch war.
10.06 Uhr: Während im Bundestag Chaos herrscht, demonstrieren vor dem Parlament rund 100 Lebensschützer gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Die JUNGE FREIHEIT ist vor Ort.
Während sich im Bundestag die Ereignisse überschlagen, demonstrieren vor dem Parlament rund 100 christliche Lebensschützer gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Die JF ist dabei. Alle Infos hier: https://t.co/OtJ7Iokgaq pic.twitter.com/QUlwsdBHxy
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) July 11, 2025
9.57 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigt Brosius-Gersdorf. Sie sei „keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“, meint Hoffmann gegenüber der FAZ.
9.54 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, wirft der Union vor, „Steigbügelhalter“ von Rechtsextremen zu sein. „Die Politisierung der Justiz ist ein zentraler Baustein der Machtergreifung von Rechtsextremen“, schreibt der Abgeordnete auf X. „Wie willfährig Konservative dabei aktuell den Steigbügel halten, ist wirklich erschütternd.“ Dies sei gefährlich.
9.46 Uhr: Nächster Streitpunkt der schwarz-roten Koalition. Laut der Journalistin Karina Moessbauer (The Pioneer) will Merz auch über die Schuldenbremse neu verhandeln. „Ich werde Klingbeil gleich auch klar sagen, daß die aktuelle Zusammensetzung zur Reform der Schuldenbremse nicht in Ordnung ist“, sagte der Kanzler demnach der Unionsfraktion.
Merz dazu eben in der Fraktion: „Ich werde Klingbeil gleich auch klar sagen, dass die aktuelle Zusammensetzung zur Reform der Schuldenbremse nicht in Ordnung ist.“
Wir hatten diese Woche über die Eckwerte zur Einsetzung der Kommission berichtet: https://t.co/tT8xbX81Y0
— Karina Moessbauer (@K_Moessbauer) July 11, 2025
9.44 Uhr: Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber rügt vor allem die SPD für ihren Vorschlag und sagt dem Focus, daß „die Frau Brosius-Gersdorf vorgehaltenen und hitzig diskutierten Positionen“ sowohl in der Gesellschaft als auch unter Verfassungsrechtlern „nicht mehrheitsfähig“ seien. „Ein dermaßen polarisierender Personalvorschlag ist für das Ansehen des Gerichts ein Risiko“, warnt Huber.
9.37 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geift die Union für ihren Kurswechsel hinsichtlich der Richterkandidatin an. „Ich habe kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt“, sagte sie bei RTL/ntv. Es komme nun darauf an, „ob Herr Spahn und Herr Merz in der Lage sind, daß ihre Reihen geschlossen sind“.
9.35 Uhr: Der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf, die für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert, ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht und die für eine harte Corona-Impfpflicht plädierte, war in den vergangenen Tagen immer weiter gewachsen. Selbst die Katholische Kirche warnte vor der Wahl der Juristin.
9.26 Uhr: Nach JF-Informationen herrscht hinter den Kulissen große Unruhe. Die erste Richterwahl soll eigentlich um kurz nach 10 Uhr beginnen. Dann soll über den Kandidaten der Union, Günter Spinner, abgestimmt werden. Ob die Sozialdemokraten ihn nun noch mitwählen?
9.24 Uhr: Ratlosigkeit bei der SPD. Die Fraktion der Sozialdemokraten will die Bundestagssitzung offenbar unterbrechen. Derzeit wird der „30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica“ im Plenum debattiert.
9.21 Uhr: Fassungslosigkeit herrscht bei den Grünen. Der frühere Chef der Grünen Jugend und heutige Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus schreibt empört: „Es ist wirklich unfassbar verantwortungslos, wie sich die Union in diesen Tagen mal wieder aufführt. Peinlich und gefährlich.“
Es ist wirklich unfassbar verantwortungslos, wie sich die Union in diesen Tagen mal wieder aufführt.
Peinlich & gefährlich.
— Timon Dzienus (@Dzienus) July 11, 2025
9.18 Uhr: Vor allem die gestern vom Plagiatsweber Stefan Weber erhobenen Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf sollen das Faß für viele Unionsabgeordnete zum Überlaufen gebracht haben. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig schreibt auf X: „Solange die Plagiatsvorwürfe gegen die Professorin aus Potsdam nicht restlos ausgeräumt sind, muß sie ihr Amt am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Potsdam ruhen lassen!“
Solange die Plagiatsvorwürfe gegen die Professorin aus Potsdam nicht restlos ausgeräumt sind, muß sie ihr Amt am Lehrstuhl für öffentliches Recht der @unipotsdam ruhen lassen! Präsident Prof. Günther sollte sofort handeln. https://t.co/sIJQaMT0uA pic.twitter.com/ajEAyHilBj
— Saskia Ludwig (@SaskiaLudwigCDU) July 11, 2025
9.14 Uhr: Die AfD reagiert sofort und sieht sich in ihrer Kritik an Kanzler Merz bestätigt. „Das ist ein durchschaubares Manöver. Die Union greift nach dem letzten Strohhalm. Sie hätte wahrscheinlich auch den Feuermelder eingeschlagen, um sich vor der Abstimmung zu drücken. Weil den Unions-Abgeordneten das Rückgrat fehlt, offen mit Nein gegen die linke Richterkandidatin zu stimmen, versuchen sie es nun mit diesem Ausweg. Aber egal, wie die Sache nun ausgeht: Bestehen bleibt, dass Kanzler Merz kein Problem mit den Ansichten von Brosius-Gersdorf hatte“, sagte der Vizechef der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier der JUNGEN FREIHEIT.
9.12 Uhr: Laut übereinstimmenden Medienberichten soll die SPD aufgefordert werden, die Wahl der eigenen Kandidatin abzusetzen. Solle die SPD an der ultralinken Juristin Frauke Brosius-Gersdorf festhalten, werde sich die Union enthalten, soll Unionsfraktionschef Jens Spahn der SPD mitgeteilt haben.
