Berlin. Ende Dezember 2024 hatte der Berliner Senat eine neue Verordnung erlassen, wonach drei kriminalitätsbelastete Orte ab dem 15. Februar 2025 zu Waffenverbotszonen erklärt werden sollten. Doch bis heute ist nichts passiert. 

Die Polizei hat an den Hotspots zwar mehr als 90 Messer und andere Waffen sichergestellt. Doch Strafen konnten bislang keine ausgesprochen werden. Der Grund ist so banal wie absurd: Die nötigen Schilder wurden bis heute nicht aufgestellt. 

Berlin spielt Behördenpingpong

Ohne Schild kein Verbot. Und ohne Verbot keine Strafe. Auch wenn die Verordnung längst in Kraft ist – rechtlich durchsetzbar ist sie erst, wenn die entsprechenden Hinweisschilder stehen. Schuld an der Verzögerung ist die Bürokratie. Zunächst mußte der Schilderauftrag ausgeschrieben werden. Dann stritten sich Senatsverwaltung, Polizei und Bezirksämter über das Design und die Standorte. Ein Berliner Beamte wird in der Berliner Zeitung zitiert: „Das zeigt, wie dringend notwendig die Verwaltungsreform ist.“

Bodo Pfalzgraf, Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht vom „Behördenpingpong“, das Sicherheitsmaßnahmen blockiere: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum es so lange dauert, einfache Schilder aufzustellen, die für die öffentliche Sicherheit entscheidend sind.“ (rr)