BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Reichweitenbeschränkung für die Waffen an die Ukraine aufgehoben. „Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern“, schrieb der CDU-Politiker auf X. „Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Rußland angreift.“
Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 26, 2025
Die neue Regelung gelte nicht nur für deutsche Waffen, sondern auch für die Lieferungen der Briten, der Franzosen und der Amerikaner, sagte Merz beim „WDR Europaforum“ in Berlin. Nicht festlegen wollte er sich dagegen in der Frage, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. In der Opposition hatte der 69jährige dies gefordert. Die neue Bundesregierung will seit Amtsantritt nicht mehr bekanntgeben, welche Waffen sie an die Ukraine liefert. Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von rund 500 Kilometern.
Merz kritisiert Putin
Mit Blick auf die schleppenden Friedensverhandlungen kritisierte der Bundeskanzler den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der betrachte Gesprächsangebote offensichtlich als Zeichen der Schwäche. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen“, führte Merz aus.
Auch die Kriegsführung Rußlands prangerte er an. Das Land greife rücksichtslose zivile Ziele an und bombardiere Städte. Die Ukraine tue das nicht, und das solle auch so bleiben. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend“, argumentierte Merz. (dh)
