BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Ungarn mit Sanktionen gedroht, sollte das Parlament in Budapest ein Gesetz zur „Transparenz des öffentlichen Lebens“ verabschieden. „Wir werden nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn dieser Entwurf angenommen wird“, warnte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hält im ungarischen Parlament die Mehrheit, weshalb die Annahme des Gesetzes noch im Juni als wahrscheinlich gilt.

Das Transparenzgesetz sieht vor, daß vor allem ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien den Ursprung ihrer Finanzen offenlegen. Das ungarische „Amt für den Schutz der Souveränität“ soll weitere Kompetenzen erhalten und Organisationen, die mit ihrer Arbeit die Landessouveränität bedrohen würden, auf eine „schwarze Liste“ setzen dürfen. Das Annehmen von ausländischen Geldern müßte künftig vom Finanzamt genehmigt werden.

Vorwurf der ausländischen Einmischung

Die Fidesz-Partei wirft ausländischen Organisationen und der Europäischen Kommission vor, sich in die ungarische Politik einzumischen, indem sie Medienorganisationen und NGOs finanzieren würden. Demnach seien laut ungarischer Regierung schon mehrere Millionen Dollar aus dem Ausland für Kampagnen gegen die Politik Orbáns und seiner Fidesz-Partei verwendet worden, was den politischen Wettbewerb verzerre.

Die EU-Kommission habe große Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf. „Sollte er in seiner jetzigen Form angenommen werden, würde er einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze und das Recht der EU darstellen“, kritisierte ein Kommissionssprecher. „Daher fordern wir, daß dieser Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückgezogen wird.“

Abgeordnete und NGOs fordern Streichung von EU-Geldern

Bereits am vergangenen Mittwoch verlangte eine Gruppe von 26 EU-Abgeordneten in einem an die Kommission adressierten Brief, Ungarn sämtliche Finanzmittel zu streichen. „Wer sich null um EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient“, kommentierte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) den Brief an die Kommissare, den er gemeinsam mit Politikern der Linken, Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und der Europäischen Volkspartei verfaßte.

‼️Enough is enough‼️

Orbán continues to dismantle the rule of law and violate the fundamental rights of EU citizens.

Unacceptable that we still transfer EU funds to his corrupt regime. It’s time to suspend all payments!

Our letter (26 MEPs) to Budget Commissioner Serafin ⤵️ pic.twitter.com/6VyPcsRFr8

— Daniel Freund (@daniel_freund) May 21, 2025

Dem Brief der 26 EU-Abgeordneten schlossen sich mehr als 300 sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen an, die an die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) appellierten, gegen Ungarn unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Bevor der Europäische Gerichtshof das ungarische Gesetz für ungültig erklären könnte, geht nun die Kommission, die Ungarn bereits EU-Gelder von mehr als 18 Milliarden Euro vorenthält, auf die Sanktionsforderungen ein. „Die Kommission mißt der Rolle der Zivilgesellschaft große Bedeutung bei und bekennt sich zum Schutz der Vereinsfreiheit und zur Gewährleistung einer freien Arbeitsatmosphäre in der gesamten EU – auch was den Zugang zu Finanzierungsmitteln betrifft“, teilte ein Sprecher der Europäischen Kommission mit.

Ungarn soll Stimme im Europäischen Rat entzogen werden

Der für die Grünen im Europaparlament sitzende Daniel Freund schrieb mit Körner zudem einen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU), in dem sie den Entzug des Stimmrechts für Ungarn im Europäischen Rat fordern. Sie befürchten, Orbán könnte weitere EU-Sanktionen gegen Rußland verhindern. Diese können nur mit der Einstimmigkeit des Europäischen Rats beschlossen werden.

Die Abgeordneten begründeten ihre Forderung mit dem „systematischen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, der Aushöhlung demokratischer Institutionen und dem Aufbau eines korrupten Machtapparats“, den sie in Ungarn seit Jahren beobachten würden. (rsz)