BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat sich in das Debakel um die Northvolt-Pleite eingeschaltet. Präsident Reiner Holznagel fordert, daß Politiker künftig persönlich für fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern haften sollen. Als Vorbild nannte er das bayerische Ministergesetz, das eine solche Haftung bereits vorsieht. Der Bundestag müsse hier „dringend nachziehen – im Sinne der Steuerzahler“.

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Ende 2023 einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit für das schwedische Unternehmen Northvolt freigegeben. Das Geld sollte in den Bau eines Batteriewerks in Heide (Schleswig-Holstein) fließen. Heute ist klar: Die Firma ist faktisch insolvent, das Stammwerk in Schweden wird Ende Juni stillgelegt. Der deutsche Steuerzahler droht auf bis zu 620 Millionen Euro sitzenzubleiben.

Geheimes Gutachten belastet Habeck schwer

Dabei lagen Habeck offenbar bereits 2023 Warnungen vor. Laut Bild-Recherchen enthielt ein Gutachten, das der Minister von PWC erstellen ließ und das inzwischen als „geheim“ eingestuft wurde, deutliche Hinweise auf fehlende Serienreife, hohe Ausfallquoten bei Batterien und erwartete Verluste von mehr als einer Milliarde Euro. Trotzdem habe Habeck Ende 2023 die Mittel freigegeben – aus politischem Kalkül, wie Kritiker mutmaßen.

Die Chronologie des Scheiterns beginnt im Mai 2022: Habeck kündigt die massive Förderung an. Im Januar 2024 geben die Gemeinden grünes Licht, im März 2024 erfolgt der symbolische Spatenstich. Nur acht Monate später, im November 2024, beantragt Northvolt Gläubigerschutz in den USA – mit 5,8 Milliarden Dollar Schulden. Im März 2025 folgt die Insolvenz in Schweden. Am Freitag dann der Tiefpunkt: Northvolt stellt auch den Betrieb in Heide ein. Auf dem Gelände ruht seither jede Tätigkeit.

Trotzdem klammern sich Habeck und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weiter an das Projekt. Noch sei die deutsche Tochtergesellschaft formal nicht insolvent, rund 270 Millionen Euro aus dem Kredit seien unverbaut. Eine Sprecherin von Northvolt erklärte, der Bau gehe „in enger Abstimmung mit der staatlichen KfW-Bank“ weiter – und man spreche mit Investoren. Doch ein Durchbruch ist nicht in Sicht.

Jetzt fordern nicht nur der Bund der Steuerzahler, sondern auch die schleswig-holsteinische FDP Konsequenzen. Fraktionschef Christopher Vogt verlangt Aufklärung und Einsicht in das Gutachten: „Bei 600 Millionen Euro Steuergeld muß endlich mit offenen Karten gespielt werden.“ (rr)