BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für ein AfD-Verbot stark gemacht. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, daß das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte der Finanzminister auf einem Parteitreffen der Niedersachsen-SPD.

Er drohte zudem der Union mit Konsequenzen, wenn diese sich der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens verweigere. „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, betonte Klingbeil. Parteiverbotsverfahren können in Deutschland vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Bisher zeigt sich die Union skeptisch.

Linksextreme kündigen „ergebnisoffenes“ AfD-Gutachten an

Unterdessen kündigten zum Teil vom Staat querfinanzierte linksextreme Organisationen ein „ergebnisoffenes“ Gutachten an, das beleuchten soll, ob die AfD verfassungswidrig ist. Darunter sind Gruppierungen wie „Campact“, die bereits seit langem ein AfD-Verbot fordern. Zudem soll das Gutachten beleuchten, ob mit Steuergeld auch offen gegen die AfD agitiert werden kann. Federführend dabei ist die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF).

Konkret heißt es in der Mitteilung: „Als Initiative aus der Zivilgesellschaft soll das GFF-Gutachten auch Impulse für die öffentliche Diskussion liefern, etwa zum Rechtsextremismus oder zu zulässigen AfD-kritischen Aktivitäten gemeinnütziger oder öffentlich geförderter Organisationen. Campact, der Volksverpetzer, innn.it, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Postmigrantische Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil unterstützen die GFF bei ihrem Vorhaben.“ Das Papier soll demnach in etwa einem Jahr vorliegen.

Unterdessen haben sich auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die dortige Regierungspartei nahm auf einem Parteitag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands an.„ Es braucht einen Verbotsantrag gegen diese völkische, rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden kann“, heißt es in dem Papier. (ho)