BERLIN. Die Grünen-Abgeordnete und frühere Parteichefin Ricarda Lang hat überschwänglich auf die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers reagiert. „Friedrich Merz war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute“, schrieb sie auf X. In einem Interview mit Welt-TV bekräftigte sie diesen Satz noch einmal.
Die Politikerin lobte vor allem die „versöhnlichen Töne“ des Regierungschefs. Sie wünsche sich, daß er diesen Stil beibehalte. Allerdings führte die 31jährige nicht genau aus, aus welchen inhaltlichen Gründen sie so begeistert war. Wahrscheinlich lag es an Merz‘ Bekenntnis zu einer Lieblingsvokabel der Grünen.
Friedrich Merz war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute. #Regierungserklärung
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) May 14, 2025
Der Kanzler hatte betont: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so, das ist so und das bleibt auch so.“ Die Regierung sei in dieser Frage weiter handlungsfähig: „Wir können alle Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen. Es gibt kein Problem, das wir nicht gemeinsam lösen können.“
Hatten wir vergangene Woche nicht eine ahnungsvolle Titelseite? Jedes Wort stimmt. #Sondervermoegen pic.twitter.com/IhZ8tztYBj
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) March 5, 2025
Lang kritisiert Diskrepanz
Illegale Einwanderung von Gering- und Nichtqualifizierten sei jedoch nicht „im Interesse des Wohlstands unseres Landes“. Daher brauche es dringend eine neue Migrationspolitik, so Merz.
Lang kritisierte später die inhaltliche Diskrepanz zwischen der Rede und dem Handeln der Regierung: „Er hat ganz am Ende die junge Generation adressiert, von einem neuen Generationenvertrag gesprochen“, sagte die Oppositionsabgeordnete: „Aber wenn ich dann in den Koalitionsvertrag schaue, Bildung: absolute Leerstelle, Klimaschutz: absolute Leerstelle.“
Und das Thema Sozialversicherungen werde „in Kommissionen verschoben nach dem Motto, wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis“. Die Grünen-Politikerin meinte, gerade die Jungen drohten eher „zu den Gelackmeierten dieser Koalition“ zu werden: „Wenn er das ändern will, muß er wirklich umsteuern.“ (fh)