LANGENFELD. Der Bürgermeister von Langenfeld (Nordrhein-Westfalen), Frank Schneider (CDU), hat in einem Schreiben an die grüne Flüchtlingsministerin Josefine Paul scharfe Kritik an der Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert. Das System, das Bargeldauszahlungen begrenzen und Auslandsüberweisungen unterbinden soll, sei in seiner jetzigen Form wirkungslos.
Schneider bemängelt insbesondere die fortbestehenden SEPA-Funktionen der Karte. Diese erlaubten es, Beträge auf eigene oder fremde Konten zu überweisen, von denen anschließend uneingeschränkt Bargeld abgehoben oder Gelder ins Ausland transferiert werden könnten. Damit werde der Zweck der Bezahlkarte, die missbräuchliche Verwendung staatlicher Leistungen zu unterbinden, „vollkommen ausgehöhlt“, so der CDU-Politiker.
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Die Ministerin lehnt eine vollständige Abschaltung der SEPA-Funktion bislang ab. In einem Antwortschreiben an Schneider verweist sie laut der WAZ darauf, daß eine Löschung dieser Funktionen die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen einschränken würde.
Bezahlkarte soll bundesweit eingeführt werden
In Langenfeld werde die Bezahlkarte vorerst nicht eingeführt, erklärte Schneider. Auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen hätten sich gegen eine Umsetzung entschieden. Der Bürgermeister fordert stattdessen eine grundsätzliche Neuausrichtung auf Landes- oder Bundesebene.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene ist die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte vorgesehen. Zudem soll deren Umgehung künftig unterbunden werden. Ob und wann dies gesetzlich geregelt wird, bleibt offen. (rr)
