BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Halbierung der Bezugsdauer von Übergangsgeldern für Bundesminister auf zwölf Monate gefordert. Bislang bekommen ehemalige Bundesminister bis zu 243.000 Euro Übergangsgeld, wobei sich die konkrete Höhe an der Dauer der Amtszeit bemißt. Das Übergangsgeld wird mindestens sechs Monate und bis zu zwei Jahre nach dem Ausscheiden ausgezahlt – ebenso für jene Minister, die nur einen Tag im Amt sein sollten. Auch dann hätte ein Minister einen Anspruch auf etwa 81.000 Euro pro Jahr. Der BdSt verlangte nun eine maximale Dauer von zwölf Monaten.

„Das Übergangsgeld für Minister sollte auf zwölf Monate begrenzt werden – alles darüber hinaus ist unfair. Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden“, kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Regelung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aus Sicht des BdSt sollten die Ansprüche bei extrem kurzen Amtszeiten eine Monatszahlung nicht überschreiten. Bei freiwilligem Rücktritt sollte dem Minister gar kein Übergangsgeld zustehen. Der BdSt schlägt einen Systemwechsel vor, wonach Minister ebenfalls selbst für ihre Pension vorsorgen müßten. Eine Einzahlung in ein dafür geschaffenes Versorgungswerk, eine private Rentenversicherung oder die gesetzliche Rentenkasse würde die Kosten für die Steuerzahler senken.

AfD-Gesetzesentwurf von 2022

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, pflichtete der Kritik des BdSt bei. „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.“ Die BdSt-Forderung „unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns.“ Die jetzige Regelung sei laut Brandner „ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Bürgers in Deutschland“.

Die AfD-Fraktion legte bereits im November 2022 einen Gesetzesentwurf vor, um die Übergangsgelder zu limitieren. „Wir fordern seit Jahren, daß das Übergangsgeld auf maximal zwölf Monate begrenzt wird – gestaffelt, ohne Zulage“, hieß es darin. „Wer nur kurz Minister war, soll auch nur kurz Übergangsgeld bekommen. Und wer von sich aus zurücktritt, geht leer aus – so wie jeder andere Bürger auch.“

Welcher Minister erhält wie viel Übergangsgeld?

Das Übergangsgeld wird gestaffelt ausgezahlt. In den ersten drei Monaten erhalten die Minister das Übergangsgeld in Höhe ihrer Amtsbezüge, danach in halber Höhe. Das derzeitige Ministergehalt liegt bei etwa 17.990 Euro pro Monat zuzüglich einer jährlichen steuerfreien Pauschale in Höhe von rund 3.681 Euro.

Ab dem zweiten Monat wird das Übergangsgeld mit dem privaten Einkommen verrechnet und kann dadurch sinken. Nach mindestens sechs Monaten Amtszeit wird die Bezugsdauer mit jedem vollen Monat um einen weiteren bis maximal 24 Monate verlängert.

Aktuell profitieren 15 von 16 Ministern des ehemaligen Kabinetts von der Regelung gemäß Artikel 14 des Bundesministergesetzes. Allein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) behält in der neuen schwarz-roten Regierung sein Amt. (rsz)