WASHINGTON/KIEW. Die USA haben offenbar einen konkreten Friedensplan zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine vorgelegt. In dem einseitigen Papier heißt es, es sei das „das letzte Angebot“ des US-Präsidenten Donald Trump, berichtet das Nachrichtenportal Axios. Darin fordert er die völkerrechtliche Anerkennung der russischen Herrschaft über die seit 2014 besetzte Halbinsel Krim. Des weiteren sieht der Entwurf eine faktische Anerkennung weiterer von Rußland besetzter Gebiete im Osten und Südosten der Ukraine vor.
Auch wollen die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau vertiefen, insbesondere in der Industrie und im Energiesektor. Zudem dürfte die Ukraine der Nato nicht beitreten, lediglich ein Weg in die EU bliebe offen. Im Gegenzug würden die USA Kiew eine „robuste Sicherheitsgarantie“ sowie Unterstützung beim Wiederaufbau anbieten. Gleichzeitig blieben sowohl die Beteiligung der US-Truppen an einer möglichen Mission als auch die genaue Finanzierung der Aufbauhilfen unerwähnt, berichtet Axios weiter. Auch soll das Kernkraftwerk Saporischschja wieder in Betrieb genommen werden und sowohl Ukraine als auch Rußland mit Energie versorgen und dabei von den USA betrieben werden.
Trump will Ukraine „robuste Sicherheitsgarantie“ anbieten
Hintergrund des Vorschlags ist das am Mittwoch stattfindende Treffen zwischen Vertretern westlicher Staaten und der Ukraine. Ursprünglich sollten unter anderem der US-Außenminister Marco Rubio und sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha über die weiteren Schritte im Friedensprozeß verhandeln, allerdings sagte Rubio seine Teilnahme unter Berufung auf „Terminprobleme“ ab. Nach Angaben des britischen Außenministeriums werden die Gespräche nun zunächst auf Beraterebene fortgesetzt.
Bereits am Dienstag abend hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von Trump vorgeschlagenen Friedensplan abgelehnt. Grund dafür ist die offenbar darin enthaltene Forderung, die Annexion der Krim durch Rußland völkerrechtlich anzuerkennen. „Es gibt da nichts zu diskutieren. Das verstößt gegen die Verfassung“, betonte Selenskyj während einer Pressekonferenz am Dienstag abend.
Vor weiteren Verhandlungen solle Rußland einem Waffenstillstand zustimmen, um zu zeigen, daß es „ernsthafte Anstrengungen“ unternehme. „Dann sind wir bereit, uns in jedem Format zusammenzusetzen, damit es keine Sackgassen gibt“, teilte er mit. Erst nach dem Ruhen der Kriegshandlungen solle über die Bedingungen eines Friedensabkommens diskutiert werden. (kuk)
