BERLIN. Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Steuergeldfinanzierung und politischer Verquickung zahlreicher linker Organisationen hat zu großer Empörung geführt. Die Linke kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff auf die Demokratie“. Die Grünen wittern eine „Überwachung der Zivilgesellschaft“.
In der von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichneten Kleinen Anfrage mit insgesamt 551 Einzelfragen will die Fraktion detailliert wissen, welche Organisationen wie viel Geld aus welchen Förderprogrammen des Bundes erhalten. Außerdem wollen die Parlamentarier erklärt bekommen, ob es direkte Verbindungen zwischen diesen Vereinen und „bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gibt. Die Anfrage liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
Angreifbar macht sich die Fraktion durch folgende Formulierung gleich am Anfang: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“ So wirkt die Anfrage mehr als Racheakt, denn als ehrliches Bemühen um Aufklärung, wie linke Vorfeldorganisationen mit den Regierungsparteien das politische Klima beeinflussen.
Union nimmt Correctiv unter die Lupe
Allein der durch seine Räuberpistole zum „Potsdamer Geheimtreffen“ bekannt gewordenen Aktivisten-Plattform Correctiv widmet die Union 34 Fragen. Als die Geschichte vor mehr als einem Jahr monatelang Schlagzeilen produzierte, hatte sich die Union noch in die zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD eingereiht, die in der Folge stattfanden. Dabei waren bei dem Treffen mehr CDU- als AfD-Mitglieder zugegen.
Konkret geht es der Union auch um die Finanzierung der „Omas gegen Rechts“, denen sie 24 Fragen widmet. Bei der Recherche zum linksextremen Campact wirkt die Frage, ob es bei diesem Netzwerk Kooperationen mit parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung gebe, etwas lächerlich. Letztere, die DES, ist die parteinahe Stiftung der AfD, die anders als die der anderen Parteien von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist. Aufgrund ihrer komplett unterschiedlichen Ausrichtungen werden wohl weder Campact noch die DES irgendeine Zusammenarbeit in Erwägung ziehen.
Die Union widmet sich mit zahlreichen Fragen auch dem Netzwerk Attac, der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Tierschutzorganisation Peta, sowie Animal Rights Watch, Foodwatch, dem Dezernat Zukunft, der Deutschen Umwelthilfe, den zum Habeck-Graichen-Netzwerk gehörenden Agora Agrar sowie Agora Energiewende, dem Netzwerk Recherche, dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen, Delta1, BUND und Greenpeace.
Steuergelder für Kampf gegen Rechts
Unter diesen abgefragten Organisationen sind zahlreiche, die seit Jahren den Kampf gegen Rechts anführen und zuletzt auch zu Großdemonstrationen gegen die Union aufgerufen hatten – wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD im Bundestag zur Migrationspolitik.
Das Grünen-Vorstandsmitglied Sven Giegold, das unter Robert Habeck Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, reagierte gegenüber dem Spiegel empört: „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird mißbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“
Es ginge dabei, so der Grünen-Politiker „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“. Giegold fühlte sich an Methoden erinnert, die Ungarns konservativer Regierungschef Viktor Orbán und „andere autoritäre Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, durchführten.
Linke und NGOs greifen Union an
Auch die Linke greift die Unions-Initiative massiv an: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, meinte die Abgeordnete Clara Bünger: „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, daß die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“
Die Vertreter einzelner Organisationen wie Attac sprachen von einem „Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz“. Campact startete kurz nach Bekanntwerden der Anfrage der Union eine Petition dagegen. (fh)
