NEW YORK. Die USA haben in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Ukraine-Initiative eine Niederlage erlitten, später jedoch einen Beschluß im Sicherheitsrat herbeigeführt. Zunächst konnte sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Vollversammlung nicht mit einem Resolutionsentwurf durchsetzen. In dem US-Papier war lediglich von einem „Konflikt“ zwischen Rußland und der Ukraine die Rede, der schnell beendet werden müsse.
Europäische Staaten schlugen unter anderem vor, eine Passage zur „territorialen Integrität“ der Ukraine in den Text zu integrieren, und erhielten dafür eine Mehrheit. Als es dann zur Gesamtabstimmung kam enthielten sich die USA zu ihrer eigenen, aber inzwischen geänderten Resolution. Insgesamt stimmten 93 dafür, acht dagegen und 73 enthielten sich.
US-Resolution spaltet die Nato
Auch ein von der Ukraine mit Unterstützung vor allem europäischer Länder eingebrachtes Papier fand eine Mehrheit. In diesem ist von einer „vollständigen Invasion der Ukraine durch Rußland“ die Rede, die Folgen für die weltweite Stabilität habe. Zudem betont die Resolution die „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine“. Zugleich plädiert sie dafür, die diplomatischen Bemühungen für einen nachhaltigen Frieden zu verstärken. Die Resolutionen waren anläßlich des dritten Jahrestages des Kriegsausbruchs vorgebracht worden.
Ihren eigenen Text stellten die Vereinigten Staaten einige Stunden später auch im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung, in dem nur fünf ständige und zehn nicht-ständige UN-Mitglieder vertreten sind. Dort fand er eine Mehrheit von zehn zu null Stimmen. Auch Rußland votierte mit Ja. Dänemark, Griechenland und Slowenien, allesamt Nato-Verbündete der USA, enthielten sich, ebenso wie Frankreich und das Vereinigte Königreich. Letztere verzichteten damit auf das Einlegen eines Vetos.
Rußland lobt Initiative des gesunden Menschenverstandes
Die amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea sagte, die Resolution im Sicherheitsrat ebne den Weg zum Frieden. „Es ist ein erster Schritt, aber ein entscheidender – ein Schritt, auf den wir alle stolz sein sollten.“ Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, der Vorstoß der USA sei eine Initiative des gesunden Menschenverstandes. Rußland wollte unter anderem noch einen Hinweis auf die „Grundursachen“ des Konfliktes in den Text einbringen, scheiterte damit allerdings.
Die Botschafterin des Vereinigten Königreichs, Barbara Woodward, betonte, daß es keine Äquivalenz zwischen Rußland und der Ukraine gebe. Der Sicherheitsrat müsse sich deutlich zu den Ursachen des Krieges äußern. „Wir bedauern, daß unsere Vorschläge, diese Punkte deutlich zu machen, nicht aufgenommen wurden.“ (ser)
