BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat an die europäischen Nationen appelliert, für ihre Heimat zu kämpfen. Patrioten befänden sich weltweit auf einem Siegeszug. Dieses Momentum gelte es nun zu nutzen, sagte er am Samstag in seiner Rede zur Lage der Nation in Budapest.
2025 is the year of the breakthrough! We are launching the largest tax reduction program in Europe.
We are introducing full, lifelong income tax exemption for mothers with two and three children. There’s nothing like this in the whole world! pic.twitter.com/W69TY2w3io
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 23, 2025
„Diesmal geht es nicht darum, zu überlisten, zu manövrieren, zu überleben, sondern zu gewinnen. Bisher haben wir rebelliert, ab jetzt wollen wir auch gewinnen“, verdeutlichte Orbán. Auch wenn es „todesverachtenden Mut“ erfordere, in Brüssel für patriotische Überzeugungen zu kämpfen. „Gestern waren wir noch Ketzer, heute klopft die halbe Welt an unsere Tür.“ Doch auch wenn der politische Gegner aktuell „schwer verwundet“ sei, dürfe man ihn nicht unterschätzen. 2025 werde hoffentlich „ein Jahr des Durchbruchs“.
Ungarn werde sich der EU nicht beugen
Nicht ein einziges Mal habe es für die „rebellischen Ungarn“ zur Debatte gestanden, dem politischen Druck der EU nachzugegeben. Er danke jedem Mitstreiter und sei dankbar, einem solchen Volk dienen zu dürfen. Zudem würdigte der Ministerpräsident seine eigene Partei, den Fidesz. „Die Tugend und Stärke unserer Gemeinschaft ist gerade ihre Treue. Wie unser Name schon sagt. Fidesz: Glaube, Treue, Vertrauen. Wer das nicht versteht oder nicht dessen Schönheit verspürt, für den ist draußen mehr Platz übrig“, stellte Orbán klar.
„Wir werden niemals den Migrationspakt schlucken, mit dem Brüssel die Migranten zu uns dirigieren will. Wir werden rebellieren und wir werden andere zur Rebellion anstacheln.“ Die Polen und die Niederländer hätten sich bereits aufgelehnt, die Italiener hätten es fast getan, und die Deutschen wachten langsam offenbar auch auf. Auch beim Thema Gender gelte es nun, klare Kante zu zeigen. „Lassen Sie uns in die Verfassung schreiben, daß ein Mensch entweder ein Mann oder eine Frau ist“, forderte der Ungar.
„Vielfalt und Toleranz sollen Nationen zerstören“
Die Erfolge konservativer Kräfte zeigten sich auch im Wahlsieg des US-Präsidenten Donald Trump. Der Kampf für Ungarn und andere Nationen Europas sei damit aber noch lange nicht gewonnen. „Präsident Trump ist nicht unser Retter, sondern unser Mitstreiter“, erinnerte der Fidesz-Chef.
Propagierte Konzepte wie Vielfalt und Toleranz hätten sich zuletzt als das entpuppt, was sie wirklich seien: „Eine robuste Finanz- und Machtmaschine, die geschaffen wurde, um die Freiheit und Unabhängigkeit der Nationen zu zermalmen, zu zerquetschen und zu zerstören.“ Das wolle er verhindern.
Wenn Frauen sich abgesichert fühlten, werde es mehr Kinder geben
Um sein eigenes Land zu stärken, wolle er das „größte Steuersenkungsprogramm in Europa“ für Familien einführen. Künftig sollen ungarische Mütter mit zwei oder drei Kindern keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssen. (Für Mütter mit vier oder mehr Kinder gilt die steuerliche Befreiung bereits.) Diese Maßnahme werde die Regierung bis Januar 2026 schrittweise umsetzen.
Zudem plane sie, das Kindergeld zu erhöhen. „Es ist ein lang gehegter Traum, daß Eltern, die Kinder haben, gegenüber denjenigen, die keine Kinder haben, finanziell nicht benachteiligt werden sollten“, betonte Orbán. „Ich bin auch davon überzeugt, daß mehr Kinder geboren werden, wenn Mütter sich mit ihren Kindern finanziell abgesichert fühlen können. Hätten wir 2010 nicht das neue Familienförderungssystem eingeführt, gäbe es heute 200.000 Kinder weniger in Ungarn.“ (zit)