MADRID. Der europäische Rechtsblock hat Israels rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offiziell als Beobachter aufgenommen. Ein Schritt, der von den Patrioten als weiterer Baustein im Kampf gegen das etablierte Brüsseler System gewertet wird.
Auf dem Gipfel der im Juli 2024 gegründeten EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ – zu der insgesamt 15 Parteien zählen, darunter Frankreichs Rassemblement National, Italien Lega, Ungarns Fidesz und Österreichs FPÖ – wurde in Madrid scharfe Kritik gegen die Europäische Union und ihre Institutionen Kritik geäußert.
Der Rechtsblock wirft Brüssel vor, seit jeher den Plan zu verfolgen, Europa in einen gigantischen Mega-Staat zu verwandeln, was zu „katastrophalen Folgen” führen würde. Zu den diskutierten Problemen zählten unter anderem illegale Einwanderung, zunehmende Unsicherheit, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und einen überzogenen Klimafanatismus.
FPÖ-Politiker heißt Likud willkommen
Auf der Agenda in der spanischen Hauptstadt standen auch die sich in Brüssel häufenden Korruptionsfälle, sowie Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Dabei wurde klargestellt, daß die europäischen Institutionen weder aus ihren Fehlern gelernt hätten noch bereit seien, die Interessen der Bürger ausreichend zu vertreten. Die Führung der Bewegung hat somit das klare Ziel, künftig sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch in den entscheidenden Gremien der EU eine Mehrheit zu erlangen.
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Aufgrund schwieriger Koalitionsverhandlungen in Wien nahm FPÖ-Europaparlamentarier Harald Vilimsky am Treffen in Madrid auch als Vertreter von Parteichef Herbert Kickl teil. Im Vorfeld hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, daß – sofern sich die politischen Entwicklungen positiv gestalten – Kickl in Zukunft ein wichtiger Teil der Bewegung werden könnte. Am Ende des Gipfels wird die Fraktion ihre Ergebnisse in einer gemeinsamen Abschlußerklärung zusammenfassen, in der die Schwerpunkte auf den Themen Migration, Globalisierung und Klimapolitik liegen. (rr)
