BERLIN. Die Zahl unerlaubter Einreisen ist nach Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wurden 2023 noch beinahe 128.000 illegale Einreisen gezählt, waren es 2024 nur noch knapp 84.000 – ein Rückgang um mehr als 34 Prozent, wie die Zeit berichtet.

Beinahe 47.500 Personen seien dabei direkt an der Grenze zurückgewiesen worden, führte die Sozialdemokratin aus. Im Januar des laufenden Jahres seien 5.147 unerlaubte Einreisen gezählt worden. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Rückgang um 37 Prozent. Das zeige, daß Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Rückführungen wirkten, betonte Faeser.

In dem Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, über das CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vergangene Woche abstimmen ließ – und verlor –, war auch verstärkte Grenzsicherung erwähnt worden. Demnach sollten an allen deutschen Außengrenzen dauerhafte Grenzüberwachungen errichtet werden und alle „Versuche illegaler Einreisen“ von Personen ohne gültige Einreisedokumente zurückgewiesen werden.

Grenzkontrollen senken illegale Einreisen

Die Bundesregierung hatte im September verstärkte Grenzkontrollen eingeführt. Zuvor war es bereits während der Fußball-Europameisterschaft an der französischen Grenze zu verstärkten Kontrollen gekommen, die dann verlängert worden waren. Auch an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wurde verstärkt kontrolliert. Allein vom 16. bis einschließlich 30. September stellte man insgesamt 2.448 unerlaubte Einreisen fest. Insgesamt 1.546 Personen wurden in diesem Zeitraum zurückgeschickt.

Das Innenministerium betonte, die Zahlen zeigten, daß die Kontrollen ein „erforderliches Instrumentarium zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ seien. Zugleich stellte das Ministerium klar, daß es sich um eine „Ultima ratio“ handle. Im Juli 2024 hatte sich Faeser noch kritisch zu Grenzkontrollen etwa zu den Niederlanden geäußert und auf Folgen für Pendler und die Wirtschaft verwiesen.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte hingegen Zweifel an der Effektivität der Grenzkontrollen geäußert. Sowohl die Zahl der Aufgriffe als auch die der Zurückweisungen sei gering, erklärte GdP-Chef Andreas Roßkopf gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Migranten würden die Punkte einfach umfahren, an denen die Einreise überprüft werde. (lb)