HAMBURG. Die Hamburger Grünen-Politikerin Zohra Mojadeddi hat dem Staat Israel vorgeworfen, einen Völkermord in den Palästinensergebieten zu begehen. Am Dienstag sagte sie bei einer Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft, bei der es eigentlich um den Haushalt der Wirtschaftsbehörde ging: „Wie kann ich meinen Kindern Zivilcourage vermitteln, wenn ich nicht den Mut habe, meine Stimme für den Frieden in Gaza und in der Westbank zu erheben und mich gegen einen Vernichtungskrieg auszusprechen.“

Darauf folgte fraktionsübergreifender Protest. CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete die Äußerung der Grünen als Tiefpunkt und fügte hinzu: „Wenn wir ernsthaft darüber sprechen, daß Antisemitismus in dieser Stadt keinen Raum hat, dann müssen wir das auch leben.“

Hamburger Grünen-Fraktion distanziert sich

Der AfD-Parlamentarier Krzysztof Walczak kritisierte die Aussage Mojadeddis ebenfalls entschieden. „Der Vernichtungskrieg wurde von der Hamas ausgelöst, nicht durch den Staat Israel.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, Dominik Lorenzen, distanzierte sich von seiner Parteifreundin und bat um Entschuldigung. Die Äußerung Mojadeddis repräsentiere nicht die Position seiner Fraktion, betonte er.

Das Präsidium der Bürgerschaft sprach einen Ordnungsruf gegen die Grünen-Abgeordnete aus, nachdem der Ältestenrat darüber beraten hatte. (st)