SEBNITZ/DRESDEN. Ein Test für Zehntkläßler im Fach Gemeinschaftskunde/Recht am Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz hat für einen Streit zwischen der AfD-Opposition und CDU-Kultusminister Christian Piwarz gesorgt.

Die Schüler mußten anhand einer Grafik, die die hohen AfD-Anteile unter Jungwählern bei der Landtagswahl in Sachsen zeigte, ein „Konzept“ entwerfen, „um diesem Trend entgegenzuwirken.“ Darunter stand die Aussage der Bundeskoordinatorin von „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“, die das Wahlergebnis als den „dramatischsten Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat“, kommentierte.

Sachsens Schüler sollen „Reflexion“ lernen

Die Jugendlichen sollten mögliche Ursachen für das Wahlverhalten erläutern und dann entsprechende Gegenmaßnahmen entwickeln. Die AfD-Abgeordnete Romy Penz thematisierte den Vorfall in einer kleinen Anfrage an Sachsens Kultusminister.

Der CDU-Politiker antwortete im Namen der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geführten amtierenden schwarz-rot-grünen Staatsregierung und rechtfertigte die Aufgabenstellung mit dem „Ziel, daß die Schülerinnen und Schüler Argumentations- und Diskursfähigkeit nachweisen und zur Reflexion angeregt werden“. Piwarz‘ schriftliche Antwort liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

Die AfD-Parlamentarierin Penz hält dagegen, „Ziel dieser Aufgabenstellung war weder ein offener Diskurs noch Reflexion“. Vielmehr sei es offensichtlich darum gegangen, „die Jugendlichen dazu zu nötigen, sich am Kampf gegen Rechts zu beteiligen“. Er sehe darin „einen ganz eindeutigen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens. Unsere Schulen müssen politisch neutral sein. Alle Lehrer müssen das Indoktrinationsverbot achten.“

Wofür gab es die höchste Punktzahl?

Auf Penz‘ Frage, für welche Leistung es die maximale Punktzahl gegeben habe, antwortete der Minister ausweichend mit den oben zitierten Worten von „Argumentations- und Diskursfähigkeit“ sowie „Reflexion“, ohne konkret zu werden.

Die AfD wollte auch wissen: „Mit welcher Begründung rechtfertigt die Lehrerin die Notwendigkeit, dem Trend bei jungen Leuten, zunehmend konservative Parteien zu wählen, entgegenzuwirken?“ Doch Sachsens zuständiger Minister antwortete: „Von einer Beantwortung wird abgesehen.“ Diese Frage, wie auch die weiteren, zielten „auf eine Bewertung von Sachverhalten oder von Hypothesen, die die Fragestellerin aufgestellt hat, durch die Staatsregierung“. Doch Piwarz lehnte ab, das zu bewerten. (fh)