BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zur Erleichterung von Abschiebungen die verpflichtende Anwesenheitserfassung von in Asylunterkünften verlangt. Diese Angaben müßten tagesaktuell sein, damit Ausweisungen gelingen, sagte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh laut Nachrichtenagentur dpa.
Mit der Forderung zielt die Polizeigewerkschaft auf Hinweisgeber, die Abschiebekandidaten im Vorfeld warnten, damit diese abtauchen könnten. Weh betonte: „Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben.“
Außerdem sprach sich die Gewerkschaft dafür aus, die Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams zu nutzen. „Dies beinhaltet die Schaffung einer entsprechenden Liegenschaft, die über personelle und logistische Kapazitäten verfügt, um humanitäre Grundsätze zu gewährleisten.“ Weh brachte in dem Zusammenhang die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums mit Brandenburg am Berliner Flughafen BER ins Spiel.
Gewaltsamer Widerstand verhindert Abschiebung
Derzeit bleibt das Bundesland Berlin weit hinter seinen geplanten Abschiebungen zurück. So waren im August 42 Personen nach Moldau abgeschoben worden, geplant waren laut GdP jedoch 330. Im September wurden zehn Personen nach Georgien abgeschoben, angepeilt waren jedoch 35.
Im August hatte eine Anweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen für Aufsehen gesorgt. Diese hatte die Bundespolizei angewiesen, einen Afrikaner auf freien Fuß zu setzen, der sich zuvor gewaltsam gegen seine Abschiebung gewehrt hatte. (ag)
