DRESDEN. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat angekündigt, am Freitag für einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Parlamentsausschusses zu stimmen. „Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es hier auch um den Respekt vor dem Minderheitenrecht geht“, sagte Sachsens BSW-Parteichefin Sabine Zimmermann am Donnerstag der Freien Presse zufolge. Sie gehe nicht davon aus, daß diese Entscheidung die derzeit stattfindenden Sondierungsgespräche mit SPD und CDU beeinträchtigen werde. Die AfD will mit ihrem Antrag einen Untersuchungsausschuß zur Aufarbeitung der Coronapandemie auf den Weg bringen.

Um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, braucht es mindestens 24 der 120 Abgeordneten. Die AfD stellt als zweitstärkste Kraft nach der CDU 40 Parlamentarier – genug für das Vorhaben. Das BSW wiederum kann mit seinen 15 Abgeordneten aus eigener Kraft keinen Untersuchungsausschuß einsetzen. Darum wird einem ebenfalls am Freitag zur Abstimmung stehenden Antrag des BSW für die Einrichtung eines Corona-Ausschusses keine Chance eingeräumt.

CDU und SPD setzen anders als BSW auf Enquete-Kommission

CDU und SPD signalisierten unterdessen, keine Probleme mit dem Stimmverhalten des Sondierungspartners zu haben. Anders wäre es gewesen, hätten BSW und AfD einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Das hätte „deutliche Auswirkungen“ auf das Zustandekommen eines Sondierungspapiers zwischen den drei Parteien gehabt, wie CDU-Fraktionsvize Sören Voigt klarstellte. Seine Fraktion werde sich bei beiden Abstimmungen enthalten.

Gemeinsam mit der SPD bemühe man sich stattdessen um die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Während sich ein Untersuchungsausschuß ausschließlich aus Parlamentariern zusammensetzt und mit relativ eng gefaßten politischen Problemen beschäftigt, wird in einer Enquete-Kommission ein weiter gefaßter Themenkreis unter Einbeziehung von Sachverständigen aus der Gesellschaft besprochen.

AfD bringt Untersuchungsausschüsse auch in anderen Bundesländern voran

Während es in Bundesländern wie Bremen, Berlin und Hamburg noch keinerlei Pläne zur parlamentarischen Aufarbeitung der Pandemie gibt, haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg jeweils Enquete-Kommissionen eingesetzt. In Hessen wiederum wurde ein Untersuchungsausschuß mit der Aufarbeitung betraut – auf Antrag der dortigen AfD-Fraktion. In Brandenburg hat – ebenfalls von der AfD angestoßen – ein solcher Untersuchungsausschuß bereits seine Arbeit abgeschlossen.

Aus der Landtagswahl im September ist die CDU in Sachsen knapp als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten stellen seither 41 Abgeordnete im Dresdner Landtag, gefolgt von der AfD mit 40, dem BSW mit 15, der SPD mit zehn und den Grünen mit sieben Sitzen. Mit sechs Sitzen bildet die Linke im Parlament das Schlußlicht – sie hat es nur durch zwei Direktmandate in den Landtag geschafft. (fw)