BERLIN. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat eine Koalition mit den Grünen zum aktuellen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es geht nicht“, sagte er am Dienstagabend in einem Interview in der ARD. Demnach würde „keine Partei im demokratischen Spektrum“ unter Unionsanhängern auf eine so breite Ablehnung stoßen. Grund dafür sei die Politik der „ständigen Bevormundung, der Regulierungswut, der Technikfeindlichkeit“. Sollte es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickeln, könnten die Christdemokraten eine Koalition mit den Grünen erwägen. „Es liegt an ihnen, nicht an uns.“
Der jüngst designierte Kanzlerkandidat der CDU und CSU kündigte an, daß die Unionsparteien nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen würden. „Wir wollen bei der Bundestagswahl so stark werden, daß ohne uns nicht regiert werden kann“, betonte er und verwies auf die Regierungsbildung in Hessen. Lediglich die AfD schloß er als möglichen Partner kategorisch aus. „Ihre Art der Politik, mit nationalistischen und antisemitischen Untertönen sowie fremdenfeindlicher Grundmelodie – ich lehne sie vollkommen ab.“ Mit Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen sagte er, sie sei „kein Maßstab“.
2020 hatte Merz für Grüne als Partner plädiert
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder nannte Merz die Union „die letzte verbliebene große Volkspartei der demokratischen Mitte“. In der neuesten Insa-Sonntagsfrage führt die Union mit 33 Prozent, die Parteien der Ampel-Koalition erhielten hingegen 28,5 Prozent zusammen. Die AfD erreichte 19,5 Prozent und Platz zwei unter den Parteien, das BSW hingegen zehn Prozent.
Seit seiner Rückkehr in die Bundespolitik änderte Merz mehrfach seine Meinung zu einer möglichen Koalition mit den Grünen. Im Jahr 2020 hatte er in einem Interview mit dem Spiegel für Schwarz-Grün plädiert. Als damaliger Kandidat für den Parteivorsitz habe er sich zugetraut, das Unionsprofil in einer solchen Konstellation „klar erkennbar“ zu machen. Drei Jahre später bekräftigte er während des Wahlkampfs in Bayern: „Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein.“ (kuk)
