BERLIN. Der Bauernverband hat mit Kritik auf die Einigung der Bundesregierung reagiert, die Kürzungen bei den Landwirtschaftssubventionen teilweise zurückzunehmen. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, sagte der Präsident des Verbandes, Joachim Rukwied. „Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

Die Ampel-Koalition hatte sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Streichung der Kfz-Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe zurückzunehmen. „Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden“, begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Entscheidung.

Özdemir kritisiert undemokratische Bauern-Proteste

Beim sogenannten Agrardiesel, für den Landwirte bis zu 21 Cent je Liter erhalten, sollen die Kürzungen gestreckt werden. „Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen“, sagte Hebestreit. Der Bauernverband verlangt jedoch die vollständige Rücknahme aller Streichungen.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. In den letzten Tagen habe ich dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.“

Bundesminister @cem_oezdemir: „Ich danke ausdrücklich Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner.“ pic.twitter.com/2lHZWAqd8x

— BMEL (@bmel) January 4, 2024

Özdemir bedankte sich bei allen Bauern und Vertretern der Landwirtschaft „die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben, immer in dem Bewußtsein, daß die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten“. Zugleich kritisierte der Grünen-Politiker Protestaktionen, „die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehören“. (ho)