Vor Wochen ging diese Spitzenmeldung durch die Medien: „AfD schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab!“ Es handelte sich um eine Eingebung von Innenministerin Nancy Faeser. Umgehend fanden sich Leitartikler, Wirtschaftsfunktionäre und Ökonomen mit Professorentitel bereit, ihrer sinnfreien Aussage den Anschein von Plausibilität zu verleihen. Erwähnenswert ist der Vorgang deshalb, weil er den Irrsinn illustriert, der den politischen Diskurs in der Bundesrepublik kennzeichnet.
Eine vernunftbegabte Diskussion müßte mit der Frage an Faeser beginnen, ob sie sich auf einen Kausalzusammenhang oder auf eine Relation bezieht und wie sie ihre These empirisch untermauert. Denn hochqualifizierte Ausländer haben um Deutschland bereits einen Bogen gemacht, als von der AfD noch keine Rede war – ganz im Gegensatz zu den Nicht-Fachkräften, die sich von der Partei keineswegs abschrecken lassen. Doch diese und ähnliche Fragen sind schon tausendmal vergeblich gefragt worden. Die Worte zerfallen einem zu Staub im Mund, bevor sie ausgesprochen sind.
Was, wenn es die AfD nicht gäbe…?
Bleibt die Flucht in die Ironie und in den erweiterten Umkehrschluß: Gäbe es die AfD also nicht, dann würden die jungen Männer aus Nordafrika und Vorderasien, die tagsüber und abends die Fußgängerzonen so auffällig bevölkern, längst die Gelegenheit ergriffen haben, sich als Heizungsmonteure, Altenpfleger, Busfahrer, Digitalexperten oder Onkologen nützlich zu machen. Es gäbe bezahlbaren Wohnraum in Hülle und Fülle, wir hätten pünktliche Züge, niedrige Steuersätze, die maroden Brücken wären repariert, die öffentlichen Plätze blitzsauber, der Görlitzer Park in Berlin wäre ein sicherer Ort für alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft.
Die Schulen würden statt funktionaler Analphabeten potentielle Nobelpreisträger entlassen; die arabischen Clans hätten sich in Heilsarmeen umgewandelt und erfreuten sich allgemeiner Wertschätzung. Die Messerkriminalität – dieser Hilfeschrei mit scharfer Klinge – würde schlagartig auf Null sinken, weil die „Schutzsuchenden“ sich in ihrer Menschenwürde respektiert fühlten. Und im Ergebnis würde die ausländische Hochintelligenz sich danach drängen, ihren Lebensmittelpunkt in dieses blühende Land zu verlegen und am Klima- und Weltrettungswerk des Robert Habeck teilzuhaben. Außen vor bleiben müßten nur die Atomforscher – Ironie aus.
Bohlens Diktum gilt: „Mach einem Bekloppten klar, daß er ein Bekloppter ist“
Die Unmöglichkeit einer Sachdiskussion hat der Bundes-Buffone Dieter Bohlen so salopp wie tiefsinnig auf den Punkt gebracht: „Mach einem Bekloppten klar, daß er ein Bekloppter ist.“ Mit den Vertretern der Wokeness, die von 72 oder mehr Geschlechtern schwadronieren, und mit den Wortführern der politischen Korrektheit, die für Angriffe auf Kippa-Träger „rechtes Gedankengut“ verantwortlich machen, ist keine Diskussion, ist kein Konsens mehr möglich. Dazu müßte man sich auf ihre Irrungen und Wirrungen einlassen, was für den gesunden Menschenverstand unzumutbar ist. Also muß man sich auf eine Metaebene begeben und sie als klinische Fälle betrachten.
Lange wurde der grassierende Irrsinn als läßliches Überbau-Problem abgetan nach dem Motto: Der Geist mag angekränkelt sein, aber die Basis des Landes, vor allem die Wirtschaft, ist gesund und funktioniert vorbildlich. Das war undialektisch gedacht. Die Verrücktheit ist längst ein Element der Basis und zerstört sie von innen. Ob Energieversorgung, Bildung, innere Sicherheit, Rechtsstaat oder Gesundheitswesen: Es gibt kaum einen Bereich, der vom zerstörerischen Mutwillen unberührt bleibt.
Wenn der Überbau die Basis umwirft
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist unter grüner Ägide zum wankenden Riesen geworden. Die Erosion tangiert auch unmittelbar die Privatheit und die vielbeschworene persönliche Würde. Zum Beispiel die der alten Menschen der Aufbaugeneration, die genötigt werden, ihre kommunalen Wohnungen für zugewanderte Großfamilien zu räumen. Selbst Pflegeheimbewohner werden nicht geschont. Während Normalverdiener keinen bezahlbaren Wohnraum finden, werden in Berlin mit Steuergeldern Wohnungen für Zuzügler aus allen möglichen Weltgegenden errichtet.
Diese Politik ist irrational, weil Argumente, Fakten, Zahlen nicht zählen und sie allen Wahrscheinlichkeiten des Lebens zuwiderhandelt. Sie ist autoaggressiv, weil sie das nationale Wir gezielt verletzt. Sie ist sogar pathologisch, weil sie darauf abzielt, den Selbsterhalt von Staat, Nation, Volk und Gesellschaft nachhaltig zu demontieren.
Die Proletarisierung Deutschlands schreitet voran
Als die entschiedensten Agenten der Zerstörung wirken die Grünen. Ursprünglich als Umweltschützer angetreten, treiben sie im Namen der dysfunktionalen Energiewende jetzt auch die Verschandelung von Natur und Umwelt voran. Sie verspargeln die Landschaft mit Windrädern und versiegeln sie mit Solarparks. Die Küste der Insel Rügen soll mit Flüssiggas-Terminals verbaut werden, gegen den Protest der Bewohner und Naturfreunde. „Ferieninsel wird flüssig“, frohlockte darob die grünaffine taz.
Um so viel Zynismus und demonstrative Machtarroganz zu ertragen, braucht es starke Gegenmittel. Thomas Bernhards letzter Roman „Auslöschung. Ein Zerfall“ bietet den Ohnmächtigen zumindest die Gelegenheit, ihre Erbitterung im Spiegel der literarischen Verfremdung ästhetisch abzukühlen. Die „Auslöscher sind am Werk, die Umbringer“, heißt es dort, die „Niedrigsten“, die „Widerwärtigsten und Gemeinsten“ haben „alles in der Hand“. Sie „sitzen auf ihren dicken Ärschen in den Tausenden und Hunderttausenden von Ämtern in allen Winkeln des Staates und haben nichts als das Auslöschen und Umbringen im Kopf“. Daher seien „die schönsten Gegenden (…) der Geld- und Machtgier der neuen Barbaren zum Opfer gefallen“.
Sollte der Wärmepumpen- und Dämmwahn sich flächendeckend durchsetzen, wird eine jahrelange Staub- und Lärmbelastung im Wohnumfeld die Folge sein. Was heute noch Heimat ist, wird zur Dauerbaustelle werden. Bewohner stehen dann unter permanentem Streß. Viele Haus- und Wohnungsbesitzer werden an der Finanzierung scheitern und ihre Immobilien verkaufen müssen. So erschafft eine neofeudale Klasse sich eine fügsame Masse aus besitzlosen, abhängigen, atomisierten Proletariern.
Klimakleben mit Sonderrechten
Pathologie und ein multipler Neototalitarismus sind die zwei Seiten derselben Medaille. Multipel heißt hier: Die Leitideen, die jeweils ein vermeintlich alternativloses Handeln begründen, sind variabel und können miteinander kombiniert werden. Als da sind: die universellen Menschenrechte, die globale Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd, die grüne Energie, die Antidiskriminierung, die Pandemiebekämpfung, der Ukraine-Krieg, der „Aufstand der Anständigen“ gegen irgendwas. Zurzeit ist der Kampf gegen die – vorgeblich menschengemachte – Klimaerwärmung das Leitthema.
🦺 Erneut Protest am #Stachus
Solange die Bundesregierung nicht genug tut, um unsere Grundrechte zu schützen, werden wir den Protest fortsetzen. pic.twitter.com/owaLjEvZ7V
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) August 24, 2023
In der totalitären Praxis gilt für Weltanschauungskämpfer stets ein Sonderrecht. Heute werden die massenhaften Nötigungen durch sogenannte Klimakleber vom Staat nicht bloß geduldet, sondern geradezu protegiert, weil ihr Handeln darauf angelegt ist, die Menschen auf die von der Regierung gewollte Spur zu zwingen.
Transformation mit Ansage
Auch diese Praxis findet ihre akademischen Claqueure. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber unterscheidet zwei Varianten des zivilen Ungehorsams, die böse und die gute: Die böse ist die „transformatorische Variante“, die „auf einen Systemsturz“ hinarbeitet und „den demokratischen Rechtsstaat überwinden“ will. „Ein solches Verständnis dominiert in extremistischen Kreisen.“ Die gute ist die „konstitutionelle Variante“, die „den demokratischen Rechtsstaat“ akzeptiert, aber aus moralischen Gründen das Recht bricht, „um auf ein bestimmtes Problem öffentlich stärker aufmerksam zu machen“. Der kriminelle Klima-Aktivismus wäre demnach eine sinnvolle Ergänzung, ja geradezu die energetische Aufladung der von Erschlaffung bedrohten Demokratie.
In Wahrheit verhält es sich umgekehrt: Die Inhaber sämtlicher exekutiver, judikativer und medialer Machtmittel, die sich als Inkarnationen von Demokratie und Rechtsstaat darstellen, treiben die gewaltsame Transformation von Staat, Gesellschaft und Lebenswelt voran, während diejenigen, die sich der Zerstörung ihrer Lebenswelt widersetzen und sich dabei an die dürftigen Reste von Demokratie und Rechtsstaat klammern, als Extremisten stigmatisiert und verfolgt werden.
Kanzlerin Merkel hatte 2020 in Davos ganz offen eine „Transformation von gigantischem, historischem Ausmaß“ angekündigt. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.“ Jedoch sah sie auf dem langen Marsch in die klimaneutrale Zukunft ein schwerwiegendes Hindernis: „Wie versöhnt man diejenigen, die an den Klimawandel einfach nicht glauben wollen und die so tun, als wäre das eine Glaubensfrage?“
Vorbild Mao
Ganz einfach: Man versöhnt sie nicht, sondern erkundigt sich bei Mao, wie man den Unwilligen Beine macht. Die Klimaaktivisten, die Straßen blockieren, Autos in Brand setzen und Kunstwerke beschmieren, sind die Light-Version der chinesischen Kulturrevolutionäre von vor 60 Jahren. Als damals Mao seine Machtstellung und seine politischen Konzepte bedroht sah, rief er den jugendlichen Mob auf, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, die unflexible Parteibürokratie aus dem Sattel zu heben und Widerstände in der Gesellschaft zu brechen. Fanatisierte, an Regeln und Rechtsnormen nicht gebundene Jugendliche erhoben sich zu Richtern über Leben und Tod.
Der Irrsinn grassiert auch in anderen Ländern, doch wird beispielsweise in Großbritannien gegen Klima-Exzesse scharf durchgegriffen. In Deutschland hingegen, berichtete kürzlich die Welt, steht die fanatisierte „Letzte Generation“ in regem Kontakt mit Bundestagsabgeordneten, Landesregierungen, Polizisten und Journalisten, „und das, obwohl aktuell zwei Staatsanwaltschaften wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Aktivisten ermitteln“. Auf kommunaler Ebene hätten Gespräche mit mindestens 35 Oberbürgermeistern stattgefunden. Zudem können sie sich der Unterstützung von Politologen, Soziologen, Kirchenvertretern, Wetterexperten und Wirtschaftsweisen sicher sein.
Warum ausgerechnet Deutschland?
Warum erlebt ausgerechnet Deutschland diese Zuspitzung? Bekanntermaßen werden die Klima-Akteure wesentlich von Stiftungen und Firmen in den USA finanziert. Für sie stellt Deutschland ein günstiges Experimentierfeld dar. Seine Gefangenschaft in einem pathologischen Selbstzerstörungsmodus, in einem „imperial-suizidalen Syndrom“ (JF 33/23) aus globalem Sendungsbewußtsein und Selbstverneinung, macht es dafür besonders geeignet. Der auf die NS-Vergangenheit zwangsfixierte, identitätsgestörte und damit entmündigte Demos duldet über sich eine – vorsichtig ausgedrückt – in jeglicher Hinsicht unterqualifizierte politische Klasse. Deren Vorteil liegt darin, daß sie selbst dann profitiert, „wenn die Nation als Ganzes dabei verliert“ (Milovan Djilas).
Was auf der nationalen Ebene irrational, irrsinnig ist, kann auf einer höheren Ebene zum rationalen Kalkül gehören. Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler und Publizist Yascha Mounk sprach 2018 in den „Tagesthemen“ davon, daß „wir“ hier ein „historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Wer es unternimmt, eine monokulturelle in eine multiethnische Demokratie zu verwandeln, der dimmt auch eine funktionierende Industriegesellschaft zur klimaneutralen Mangelwirtschaft herunter. Nebenbei: Wer ist „wir“?
Folglich ist es eine Verschwendung von Zeit und Energie, weiterhin die sogenannte Debattenkultur zu beschwören. Man muß auf den Ehrgeiz verzichten, über jedes Stöckchen springen und jede geäußerte Absurdität widerlegen zu wollen. Viel wichtiger ist der Nachweis, wie sich der nationale Wahnsinn der Bundesrepublik in die Handlungslogik transnationaler Großstrukturen einfügt. Es ist einfach und manchmal sogar reizvoll, Baerbocks Beschränktheit, Faesers Besessenheit und Habecks narzisstisches Super-Ego herauszustellen. („Es gibt null Hadern, null Zaudern, null Bedauern, gar nichts“, kommentierte Habeck im Zeit-Interview seine Wirtschaftspolitik.) Entscheidend ist aber, die Funktionen zu beschreiben, die sie bewußt oder unbewußt in einem größeren Kontext erfüllen. Erst die Draufsicht ermöglicht Klarsicht.
