PRAG. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat Ungarn und Polen für ihre Haltung zum Thema Migration in die Mangel genommen. Er befürworte zwar den Kampf gegen illegale Einwanderung und für einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie schnellere Abschiebungen. Die Blockadehaltung der beiden Länder beim EU-Migrationsgipfel halte er jedoch für „unkonstruktiv und unverantwortlich“.

Jsem velmi rád, že pan premiér @LudoOdorPM přijal mé pozvání a mohl jsem ho přivítat v Praze.

Shodujeme se v pohledu na řešení nelegální migrace –⁠ na lepší ochraně vnější hranice, zrychlení návratové politiky a že je potřeba hledat řešení tohoto problému na evropské úrovni.… pic.twitter.com/Y3hbwTTken

— Petr Fiala (@P_Fiala) July 4, 2023

Es gelte, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Weil Ungarn und Polen sich dem aber verweigerten, sei es bislang noch nicht gelungen, bei den Treffen des EU-Rates zu einem Konsens zu gelangen. Die Blockadehaltung von Budapest und Warschau gefährde letztlich die finanzielle Unterstützung, die Tschechien für die Aufnahme von Asylbewerbern aus der Ukraine eigentlich zustehe, kritisierte Fiala.

Im Juni hatte es bei einem Treffen der Innenminister der EU-Länder ein Mehrheitsvotum gegeben. Es ging dabei um eine Reform des EU-Asylsystems und die Frage, ob Mitgliedsstaaten künftig zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden sollen. Ungarn und Polen stimmten dagegen. (zit)