BERLIN. AfD und Union haben den Koalitionsausschuß der Bundesregierung wegen mangelnder Resultate kritisiert. „Die Ampel hat damit ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt“, kommentierte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die Kompromisse der Ampel-Parteien.

Deutschland rutschte immer tiefer in Deindustrialisierung und Energiekrise hinein. „Kriminalität und Massenmigration eskalieren, aber die Ampel debattiert endlos, ohne am Ende tragfähige Ergebnisse vorzulegen, die den Bürgern unseres Landes in der Krise wirklich weiterhelfen und sie entlasten“, sagte Weidel. Die einzige Entlastung, die diese Regierung den Bürgern noch bieten, könne, sei ihr Rücktritt.

"Die einzige Entlastung für die Bürger, die diese gescheiterte Koalition noch leisten könnte, wäre der Rücktritt der #Bundesregierung." #BundesregierungRuecktritt #AfD Mehr dazu: https://t.co/IAgAQbeA2p pic.twitter.com/sijpwza8SF

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 29, 2023

Auch CDU-Chef Friedrich Merz beanstandete die Einigung von SPD, Grünen und FDP. „Wir haben offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, monierte der Christdemokrat auf Twitter. Während sich die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen permanent gestritten hätten, habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „streckenweise wie ein Unbeteiligter“ am Spielfeldrand gestanden.

„Wir haben offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise. Die #Bundesregierung kann sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen, sie hat in den letzten Wochen permanent gestritten. Und der#Bundeskanzler stand streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand.“ ™ pic.twitter.com/2Lq0zbRFNr

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 28, 2023

Koalition einigt sich auf Gesetzesänderungen

Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich SPD, Grüne und FDP am Dienstagabend laut der Welt auf ein 16seitiges Kompromißpapier geeinigt. In dem Schreiben hat sich die Bundesregierung unter anderem darauf verpflichtet, daß Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. So sollen die Klimaschutzbemühungen einzelner Wirtschaftssektoren nunmehr miteinander verrechnet werden können.

Außerdem hat die Bundesregierung für den Ausbau von über hundert Straßenbauprojekten „überragendes öffentliches Interesse“ angemeldet. Auf der anderen Seite sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, Windkraftanlagen auf ihren Flächen zu bauen.

Scholz lobt Ergebnisse, Lindner mit leisen Zweifeln

Bundeskanzler Scholz lobte die Verhandlungsergebnisse. „Es hat sich gelohnt“, schrieb der Sozialdemokrat am Dienstag abend auf Twitter. Der Ausschuß habe dazu beigetragen, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und den Klimawandel aufzuhalten.

Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt! Die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf. #Koalitionsausschuss

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) March 28, 2023

Anders schätzte FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche der Koalitionspartner ein. „Man schweigt sich auseinander, und man diskutiert sich zusammen“, beschrieb der Finanzminister dem Spiegel zufolge die Atmosphäre während der Ausschusssitzungen. (fw)