BERLIN. Noch am Wahlabend hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eingeräumt, daß sich in der Senatspolitik inhaltlich etwas ändern müsse. Damit hat sie große Teile ihrer in der Hauptstadt sehr linkslastigen Partei vor den Kopf gestoßen. Denn die wollen so weitermachen wie bisher und die rot-rot-grüne Mehrheit zum weiteren ideologischen Stadtumbau nutzen.
Vorgeschoben wird das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Berliner SPD. Die Partei war auf 18,4 Prozent abgerutscht, liegt gleichauf mit den Grünen knapp zehn Punkte hinter der CDU. Bisher hatten die linken Funktionäre stillgehalten, weil sie sich von der in ihren Augen zu bürgerlichen Giffey Wahlerfolge versprachen.
Doch damit ist es nun vorbei. Das Problem der Parteilinken: Sie haben keinen adäquaten Herausforderer. Daher ist nun sogar Michael Müller als Übergangskandidat im Gespräch. Der Vorgänger Giffeys war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin und wurde nach zahlreichen Blamagen in den Bundestag wegkomplimentiert. Er trägt auch die politische Verantwortung für die Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021, die nun wiederholt werden mußte.
SPD-Vorstand: „Kapitel Giffey beenden“
Immer mehr Politiker wagen sich vor. Die Kreisvorsitzende der SPD-Mitte, Julia Plehnert sagte dem Tagesspiegel: „Wenn man derartig abstürzt, geht es nicht darum, ob man ein Zehntel vor oder hinter den Grünen landet. Man muß dann Konsequenzen ziehen.“ Eine eindeutige Ansage Richtung Giffey, der sich weitere Genossen anschlossen.
Ein nicht namentlich genanntes Mitglied des SPD-Landesvorstandes sagte der Zeitung: „Wir müssen personelle Konsequenzen ziehen und das Kapitel Franziska Giffey beenden.“
Das Problem: Die Partei muß zügig Koalitionsverhandlungen mit ihren Partnern Grüne und Linke aufnehmen, um das Linksbündnis wie gewünscht fortzusetzen. Ein Wechsel an der Spitze käme da ungelegen. Daher soll Müller, der Erfahrung bei solchen Gesprächen besitzt, zur Rückkehr überzeugt werden. Danach könne man dann einen Parteilinken zum Regierenden Bürgermeister machen. Erster Kandidat könnte dann der bisher wenig populäre Raed Saleh sein, der die SPD bereits mit Giffey zusammen führt. (fh)
