BERLIN. Kurz bevor der Bundestag am Donnerstag das Corona-Maßnahmen-Regime für das nächste halbe Jahr beschließen will, hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein symbolträchtiges Detail abgetrotzt: In Flugzeugen von und nach Deutschland soll vorerst keine Maskenpflicht mehr gelten. Im Gegenzug muß nun überall woanders FFP2-Maske getragen werden. Medizinische Masken reichen nicht aus.
Das Ganze riecht allerdings nach einem faulen Kompromiß: Die Maskenpflicht an Bord steht zwar nicht mehr im Infektionsschutzgesetz. Vorgesehen ist für den Flugverkehr nun, daß die Bundesregierung sie durch eine Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verhängen kann – wenn es die Pandemielage verlangt.
Die CSU will die Maskenpflicht überall
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zeigte sich dennoch über die Ausnahme empört: „Die Berliner Ampel macht sich mit ihrem konfusen Corona-Kurs völlig lächerlich. Wer soll den Bundesgesundheitsminister noch ernst nehmen, wenn er jetzt schon wieder vor der FDP einknickt?“ Masken in Flugzeugen könnten ein wirksamer Schutz vor Infektionen sein, wenn alle sie trügen. „Es ist für Flugreisende durchaus zumutbar, auf diese Weise sich und vor allem andere zu schützen.“
Lauterbach wehrte sich: „Impfen und Masken bleiben der beste Schutz gegen die erwartete Omikron-Welle. Deswegen setzen wir beides ein“, sagte er der dpa. „Solange die Pandemielage es erlaubt, wird dagegen im Flieger die Maskenpflicht fallen. Empfohlen bleibt die Maske aber auch dort. Das ist keine Frage von Vorschriften, sondern der Vernunft.“ Laut Gesetz gilt die Maskenpflicht an Bord noch bis zum 23. September.
Die einzige Erleichterung wird es tatsächlich in Flugzeugen geben. Gleichzeitig will die Bunderegierung gesetzlich festlegen, daß außer in Fernzügen, Kliniken und Pflegeheimen jetzt auch in Arztpraxen FFP2-Maskenpflicht gilt.
Im Ausland fallen die Corona-Einschränkungen weg
Die Fluglinien protestieren seit längerem gegen die Maskenpflicht. Sie verweisen darauf, daß sie in keinem anderen europäischen Land außer Deutschland mehr gilt. Auch andere Corona-Beschränkungen sind inzwischen überall woanders aufgehoben worden und sollen auch nicht mehr eingeführt werden. Zuletzt erklärte Frankreich die Pandemie für beendet.
In Deutschland dagegen sollen die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz verschärft werden. Vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten dann generell wieder weitergehende Regeln zu Masken und Tests. Die Länder sollen weitere Beschränkungen verhängen und bei kritischer Lage ausweiten können.
Während die Regeln für Flüge und Fernzüge sowie Arztpraxen nun der Bund regelt, sind die Länder für Busse und Bahnen im Nahverkehr zuständig. Hier soll der Verzicht auf eine Gesichtsbedeckung ebenfalls unter Strafe stehen. (fh)
