BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Scheitern einer EU-weiten Verteilungsquote für Flüchtlinge aus der Ukraine bedauert. „Ich hätte mir verbindlichere Regelungen gewünscht und werde jetzt einfach pragmatisch handeln, damit wir zu einer besseren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU kommen“, erläuterte Faeser am Montag abend in der ARD. Deutschland arbeite in diesem Zusammenhang eng mit Frankreich und Polen zusammen.

Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel konnte sich die Sozialdemokratin nicht mit ihrer Position durchsetzen, einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Ukrainer einzuführen. Im Vorfeld warb sie auf Twitter noch einmal für ihren Standpunkt: „Nachdem wir uns in einem historischen Schritt auf ein solidarisches, schnelles und unbürokratisches Verfahren zum Schutz Geflüchteter in allen EU-Staaten geeinigt haben, muß nun der zweite Schritt folgen: daß auch tatsächlich alle aufnehmen“.

Nachdem wir uns uns in einem historischen Schritt auf ein solidarisches, schnelles und unbürokratisches Verfahren zum Schutz Geflüchteter in allen EU-Staaten geeinigt haben, muss nun der zweite Schritt folgen: dass auch tatsächlich alle aufnehmen. @Tagesspiegel

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) March 27, 2022

Unter anderem Schweden hatte sich gegen eine solche Quote gewehrt. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Anderson erläuterte, ihr Land habe bereits während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 einen Großteil der Flüchtlinge aufgenommen. „Das können wir in diesem Ausmaß nicht noch einmal tun“, mahnte die Politikerin.

Ein Zehntel der ukrainischen Bevölkerung flieht

Statt der verbindlichen Quote hatte die EU-Kommission daher einen Index auf freiwilliger Basis ins Spiel gebracht, der anzeigen soll, wie sehr die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mit der Flüchtlingsaufnahme ausgelastet sind. Laut Angaben der Vereinten Nationen befinden sich mittlerweile fast vier Millionen Ukrainer auf der Flucht – annähernd ein Zehntel der ukrainischen Gesamtbevölkerung.

Fast 300.000 davon halten sich laut Bundesinnenministerium aktuell in Deutschland auf. Da sich Faeser zuletzt immer wieder geweigert hatte, die Ukrainer polizeilich zu erfassen, ist die genaue Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge allerdings immer noch nicht bekannt. (fw)