Deutschland hat eine neue Regierung. Das neue Kabinett als „Horror-Kabinett“ zu bezeichnen, wäre wohl eine Beleidigung für alle Gruselfreunde. „Team Scholz“ besteht vor allem aus zwei großen Lagern, die schon immer bestens miteinander harmoniert haben.
Da wären zum einen die skrupellosen Karrieristen ohne echte eigene Werte und politische Philosophie der Marke Christian Lindner. Diesen ist der ursprüngliche Auftrag ihrer eigenen Wähler schlicht egal. Auch die Frage, welches Spitzenamt sie konkret bekleiden sollen, spielte für viele Politiker immer schon eine eher untergeordnete Rolle. Daß dabei mitunter der Eindruck entsteht, daß ihnen ihre Ressorts ziemlich zufällig zuggewürfelt wurden – vielleicht bei einer launigen Runde „Bürger ärgere Dich nicht“ im Kanzleramt, macht ihnen auch nichts aus.
Für das Land und seine Bürger hätten die Würfel diesmal allerdings kaum unglücklicher fallen können. So wurde das Ministerium für Landwirtschaft dem grünen Cem Özdemir zuggewürfelt, während die tantige Sozialdemokratin Christine Lambrecht, die in der Vergangenheit bereits Justizministerin und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein durfte, jetzt Verteidigungsministerin ist.
„Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn“
Neben den lupenreinen Karrieristen gibt es in der rotgrünen Regierung mit dem kaum wahrnehmbaren Gelbstich aber auch noch die knallharten Ideologen. Da wäre Annalena Baerbock, die eine „feministische Außenpolitik“ betreiben will und zum Amtsantritt gleich mal ein paar dumpfe Drohungen gegenüber Rußland aussprach. Auch die künftige Familienministerin Anne Spiegel zeigte mit ihrem Wunsch nach einer einheitlichen Gender-Sprache innerhalb der eigenen Koalition, daß ihr Ideologie und die Befriedigung der eigenen linksgrünen Blase wichtiger sind als eine pragmatische Sachpolitik für die deutsche Gesamtbevölkerung.
Die größte denkbare Katastrophe ist aber die Besetzung des Gesundheitsministers mit dem hysterischen Karl Lauterbach. „Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn“, kommentierte SPD-Vize Kevin Kühnert die Personalentscheidung seines Kanzlers auf Twitter. Dort machte Lauterbach in der Vergangenheit immer wieder als höchst ansteckende Fake-News-Schleuder von sich reden. Der Gewollte selbst ließ sein digitales Gefolge, das unter dem Hashtag „Wir wollen Karl“ seit Wochen nach ihm als Gesundheitsminister geschrien hatte, auch nicht lange warten.
Kaum war der Patriarch der Pandemiepaniker in Amt und Würden, hatte die Regierung bereits die erste Impfpflicht auf den Weg gebracht. Konkret geht es bei dem neuen Gesetz, das vom Parlament bereits mit großer Mehrheit durchgewunken wurde, darum, daß ab Mitte März 2022 Mitarbeiter von Einrichtungen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden, nicht mehr ungeimpft sein dürfen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll unter anderem für Altenheime und Krankenhäuser, Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste sowie sozialpädagogische Zentren gelten.
Reichelt gibt sich kämpferisch
In einer Zeit, in der kritische Journalisten mehr als rar gesät sind, hat sich in dieser Woche einer zu Wort gemeldet, der zweifellos dieser selten gewordenen Spezies zuzurechnen ist. Der geschaßte Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat sich erstmals zu seinem Rauswurf geäußert. Dabei bekundete der 41jährige auch an mehreren Stellen seine Enttäuschung über seinen ehemaligen Chef beim Axel-Springer-Konzern, Mathias Döpfner.
Reichelt betonte in dem Interview mit der Zeit, daß er gegenüber seinem einstigen Vorgesetzten nie gelogen habe. „Deswegen hat es mich sehr überrascht, wie überrascht er gewesen sein will“, sagte Reichelt in Bezug auf Döpfner. Weiter: „Man hat mich unterm Strich wegen meiner Beziehung rausgeworfen.“ Diese Einschätzung scheint – soweit man das von außen beurteilen kann – tatsächlich ziemlich zutreffend zu sein.
Vorausgegangen war der Entlassung eine moralinsaure Schmutzkampagne, bei der sogenannte Kollegen den Eindruck erweckt hatten, als sei Reichelt zum Feierabend durch die Redaktion gegangen und habe zu den Mitarbeiterinnen gesagt: „Wer heute Abend nicht mit mir nach Hause geht, braucht morgen früh gar nicht mehr wiederkommen.“
Auf seine berufliche Zukunft angesprochen, sagte Reichelt, er wolle „auf jeden Fall weitermachen“. Wenn es keinen passenden Job gebe, ergänzte er kämpferisch, „hat man in einem freien Land ja die Möglichkeit, sich diesen Job selber zu schaffen.“ An einer PR-Tätigkeit habe er kein Interesse. Stattdessen wolle er lieber „Journalismus für die Massen“ machen. Wer gehofft hatte, mit dem inszenierten „Sexismus-Skandal“ im Springer-Haus, eine „zu kritische“ Stimme zum Verstummen gebracht zu haben, könnte sich also ganz schön verrechnet haben.
Reichelt attackiert Politikbetrieb
Daß sich einige, die es sich im gemütlichen Kaminzimmer der Macht bereits sehr bequem gemacht haben, in Zukunft wieder warm anziehen müssen, ließ bereits eine Reihe von Tweets erahnen, die Reichelt vor dem Interview auf Twitter veröffentlicht hatte. Darin kritisierte er die Impfpflicht, als den größten politischen Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Weiter fragte er ketzerisch: „Wer entschuldigt sich bei Millionen Menschen, die genau das vorhergesagt haben und dafür von ihrer eigenen Regierung als Wirrköpfe und Verschwörungsideologen beschimpft wurden?“
Er wisse „wie viele Politiker es herbeigesehnt und befeuert haben“, daß man ihm „die Möglichkeit nimmt, Bild als klarste und unüberhörbare Stimme des freiheitlichen Denkens zu verteidigen“, twitterte der Journalist. Reichelt versprach seinen Freunden und vor allem auch seinen Feinden, daß ihn, was mit ihm geschehen ist, „nicht davon abhalten“ werde, „klar zu benennen, was in unserem Land passiert“.
Sollte Reichelt sich tatsächlich treu bleiben, könnte er auch ohne die große und mächtige Bild-Zeitung im Rücken zu einem der wichtigsten Kämpfer um die Wahrheit und die Meinungsfreiheit werden. Eine seiner zentralen Aussagen macht diesbezüglich jedenfalls Mut. „Ich liebe es, Millionen Menschen eine starke Stimme zu geben.“
