BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Kritik an den Bundesländern in der Corona-Krise attackiert. „Ich reagiere da jetzt mit einer gewissen Schärfe, weil ich es wirklich leid bin, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat“, äußerte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.

Weiter sagte er: „Ich fordere schon seit langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland. Wenn die Kanzlerin das auch thematisiert, soll es mir recht sein. Ich bin nur irritiert, daß sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut. Denn es waren mehrere Ministerpräsidenten, die bei der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht haben, daß es wieder keinen Stufenplan gibt und nur ein paar dürre Eckpunkte über Inzidenzen.“

Zugleich betonte der Linken-Politiker, er habe nichts dagegen, einheitliche Regeln zur Pandemie-Bekämpfung zu erlassen. Doch weitere kurzfristig angesetzte Ministerpräsidentenkonferenzen brächten nichts, wenn unklar sei, was beschlossen werden solle.

Merkel denkt über Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach

Am Sonntag abend hatte die Kanzlerin in der ARD-Talkshow „Anne Will“ ihre Politik in der Corona-Krise verteidigt und einigen Bundesländern die Schuld gegeben, dem Infektionsgeschehen nicht schnell genug begegnet zu sein. Namentlich erwähnte Merkel den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU).

Dieser widersprach seiner Parteikollegin am Montag. Seine Landesregierung habe eine flächendeckende Umsetzung der Verordnungen angewiesen. „Kein Landkreis kann davon abweichen.“

Merkel plädierte als Mittel zur Bekämpfung der Pandemie für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, mehr Arbeit im Homeoffice und mehr Tests in Schulen und Unternehmen. Dabei ließ die CDU-Politikerin offen, ob die Arbeitsschutzverordnung möglicherweise angepaßt werde.

Merkel macht Rückzieher bei Oster-Ruhetag

Zudem sagte die Kanzlerin, daß möglicherweise der Bund wieder stärker tätig werde, falls die Länder die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht umsetzten. Möglich sei das über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Vergangene Woche hatte Merkel nach einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten einen zusätzlichen Ruhetag über Ostern verkündet. Nach anhaltender Kritik verwarf sie diesen Plan jedoch wieder und entschuldigte sich öffentlich dafür bei den Bürgern. (ag)