POTSDAM. Der aus der AfD ausgeschlossene frühere Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz hat heute seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Bundestag erklärt. Kalbitz hatte bis zuletzt angestrebt, sich im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II) als Direktkandidat aufstellen zu lassen.

In den vergangenen Tagen soll der Widerstand im Landesverband gegen die Kandidatur von Kalbitz weiter gewachsen sein, heißt es in Parteikreisen. Schon seit Wochen hatten immer mehr Mitglieder ihren Unmut darüber geäußert, daß Kalbitz bei einer erfolgreichen Aufstellung permanent mit Negativschlagzeilen die Berichterstattung im Bundestagwahlkampf in Brandenburg – und darüber hinaus – beherrscht hätte.

Widerstand gegen Kalbitz war zuletzt gewachsen

Kalbitz erklärte seinen Rückzug heute damit, er habe nach den vor zwei Wochen vom Bundesvorstand ausgesprochenen Auftrittsverboten für ihn „ernsthafte Sanktionierungen“ gegen die Verbände „bis hin zu deren Auflösung“ abwenden wollen. Damit wäre „aus machtpolitischen Gründen“ einer der erfolgreichsten Landesverbände der AfD weiter destabilisiert worden. Ein gewichtiges Signal muß gewesen sein, daß der Beschluß des Bundesvorstandes zum Auftrittsverbot mit der Stimme von Ko-Bundessprecher Tino Chrupalla gefallen war, der vor einem Jahr noch gegen die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt hatte.

Eine wachsende Zahl von Funktionsträgern auch innerhalb der brandenburgischen AfD sieht offenbar ihren Landesverband durch die bisherige Weigerung von Kalbitz, sich vollständig politisch zurückzuziehen, gefährdet. Innerhalb der Landtagsfraktion ist es ein offenes Geheimnis, daß der Rückhalt von Kalbitz und seiner ihn stützenden Funktionsträger zunehmend schwindet und er mit seinem heutigen Verzicht nur einer sicheren Niederlage bei der morgigen Aufstellung zuvorgekommen sei. „Kalbitz hätte den Wahlkreis nicht bekommen. Wir haben zwei Gegenkandidaten aufgebaut, und die Mehrheiten standen durch Vorgespräche fest“, erklärte ein Mitglied gegenüber der JF.

„Beuteorientierte Hasardeure“ und „fünfte Kolonne Meuthens“

Kalbitz wirft seinen Gegnern innerhalb der brandenburgischen AfD, die er in seiner Rückzugserklärung als „beuteorientierte Hasardeure“ und „fünfte Kolonne“ des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen bezeichnet, vor, „destruktiv“ den „bisherigen Stabilitäts- und Erfolgskurs“ eines „der erfolgreichsten deutschen AfD-Landesverbandes mitten im Wahljahr zu unterminieren“.

Wie die JUNGE FREIHEIT Anfang Februar exklusiv berichtete, hatten Mitglieder der Partei den Bundesvorstand vor seinen Kandidaturplänen in Brandenburg gewarnt. Ein Brandenburger AfD-Politiker hatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Befürchtung geäußert, es könnten im Falle einer Kalbitz-Kandidatur vor allem kommunale Mandatsträger der Partei abspringen: „Die Leute wollen Sachpolitik machen.“ Der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow, der lange als Parteigänger des „Flügels“ und von Kalbitz gehandelt worden war, hatte sogar davon gesprochen, die von Kalbitz geplante Kandidatur spalte regelrecht den Landesverband: „Wenn Andreas (Kalbitz, Anm. JF) dann kandidiert, reißt er mit seinem Hintern alles ein, was wir gemeinsam in den letzten Jahren aufgebaut haben.“

Der Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai vergangenen Jahres die Mitgliedschaft aberkannt und dies damit begründet, daß er bei seinem Eintritt in die AfD eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern verschwiegen habe. Hiergegen hat Kalbitz juristische Schritte eingelegt, scheiterte jedoch bislang in zwei Instanzen vor Gericht. Im August war er zudem als Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag zurückgetreten. Zuvor hatte die Verletzung des AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch zu Rücktrittsforderungen gegen Kalbitz geführt.