BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Gefahr eines neuen Terrorismus durch Corona-Kritiker gewarnt. Es sei möglich, daß sich aus dem Umfeld der AfD heraus „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“, sagte Söder der Welt.

„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker ’ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“

Schon im November hatte Söder sich für eine Überprüfung möglicher Verbindungen zwischen der AfD und der „Querdenken“-Bewegung ausgesprochen. Deutsche Sicherheitsbehörden müßten „genau hinsehen“. Besonders die „Querdenken“-Bewegung entwickle sich sektenähnlich und binde normale Bürger an ihre Verschwörungsblase, warnte der CSU-Chef.

Polizei verstärkt Schutz des Reichtsags

Zudem hätten sie eine andere Vorstellung von Staat und Gesellschaft. „Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die Toleranz aber auf“, unterstrich Söder. Der Verfassungsschutz solle daher die Kritiker der Corona-Maßnahmen genau unter die Lupe nehmen.

Unterdessen hat die Berliner Polizei nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington den Schutz des Reichstags verstärkt. Wie die Bild-Zeitung berichtet, informierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten in einem Schreiben über die Maßnahmen. „Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlaßt“, heißt es darin. Er werde zudem mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse aus den Ausschreitungen in Amerika für die Sicherung des Bundestages gezogen werden müßten.

Ende August hatten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin zahlreiche Demonstranten die Stufen des Reichstags erklommen und mußten von der Polizei zurückgedrängt werden. Medien und Politik sprachen damals von einem Angriff auf die „Herzkammer der Demokratie“. Im November sorgten dann Besuchergäste einiger AfD-Bundestagsabgeordneter für Schlagzeilen, als sie während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz in Büro-Räume eindrangen und unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anpöbelten und beleidigten. (krk)